Der gemeinnützige Verein Open Knowledge Foundation Deutschland (nachfolgend auch die OKF DE) setzt Meilensteine in den Gebieten offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln, Informationsfreiheit, Finanztransparenz und gesellschaftliche Teilhabe. Unsere Projekte dienen der Förderung eines selbstbestimmten Umgangs mit digitaler Technologie, mit Medien, Informationen und Daten. Sie sprechen Menschen an, sich aktiv daran zu beteiligen, unser Gemeinwesen offener, transparenter und gerechter zu gestalten, und tragen dieses Anliegen sowohl in die Politik als auch in die breite Zivilgesellschaft. Inhaltlich lassen sich die Projekte folgenden Bereichen zuordnen: Offenes Regierungshandeln und Informationsfreiheit, Offene Bildung, Civic Tech und Public Interest Tech.

Die OKF DE fördert die Nutzung von Daten und digitalen Werkzeugen beispielsweise für Korruptionsbekämpfung, gemeinwohlorientierte wirtschaftliche Innovation sowie für Wissenschaft und Forschung. Neben den zahlreichen Projektaktivitäten bringt sich die OKF DE bei den Themen digitale Technologien und offene Daten aktiv in die politischen Diskussionen auf Bundes-, landes und kommunaler Ebene ein. So koordiniert die OKF DE beispielsweise das Open Government Netzwerk in Deutschland: den Zusammenschluss zivilgesellschaftlicher Akteure, der die Umsetzung der Open Government Partnership begleitet.

Auf kommunaler Ebene fördert die OKF DE Menschen, die sich für eine offene Gesellschaft einsetzen. In regionalen Labs des Projekts Code for Germany entstehen durch ehrenamtliches Engagement kreative Beiträge für die Nutzung von Technologie und Daten, um das Gemeinwesen und die Interaktion zwischen Bevölkerung und öffentlichen Institutionen offener, transparenter, inklusiver und effizienter zu gestalten und demokratische Teilhabe zu unterstützen. Zusammen mit den Ehrenamtlichen der OK-Labs in vielen Städten und Regionen kann die OKF DE von den Initiativen auf lokaler Ebene lernen und deren Ansätze in die Breite tragen.

Mit dem Prototype Fund fördern wir Ideen für digitale Anwendungen und Infrastrukturen für die Gesellschaft, die z. B. im Rahmen der OK-Labs entstehen. Damit unterstützen wir Software-Entwickler*innen dabei, ihre Ideen prototypisch umzusetzen, sich auf ihr bisher oft ehrenamtliches Engagement zu konzentrieren und die entwickelten Anwendungen zu professionalisieren.

Mit Jugend hackt als Angebot der politischen, offenen und digitalen Bildung unterstützt die OKF DE (inspiriert von der Hackerethik) heranwachsende Mitglieder der Zivilgesellschaft dabei, digitale Mündigkeit und kritische Perspektiven auf eine zunehmend technologisierte Welt zu entwickeln. Einen Beitrag zur digitalen Bildung im ländlichen Raum hat zudem der Turing-Bus geleistet.

Hinter der OKF DE stehen auch 2019 über 30 Hauptamtliche in Berlin (Zahl seit einigen Jahren nun konstant), zudem 28 lokale OK-Labs in ganz Deutschland und zahlreiche Ehrenamtliche im Bereich digitaler Bildung, die jeweils in ein breites Netzwerk aus Zivilgesellschaft, Politik oder Verwaltung eingebunden sind. Alle Projekte werden von unseren Teammitgliedern oder Ehrenamtlichen selbst angestoßen und basieren daher auf praktischen Erfahrungen und leidenschaftlichem Interesse an den jeweiligen Themen. Die so entstehenden Initiativen sind immer wieder wegweisendend, sodass sich die OKF DE zu einer der führenden Organisationen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Transparenz und Rechenschaft, Zugang zu Wissen und Teilhabe, digitale Kompetenz und öffentliche Kontrolle zählen darf.

Geltungsbereich

Der folgende Bericht beschreibt einleitend aus Sicht der OKF DE die großen Herausforderungen für eine offene und gerechte Gesellschaft in Deutschland, konkret die Bausteine Rechtsstaatlichkeit, Transparenz und Rechenschaft, Zugang zu Wissen und Teilhabe, digitale Kompetenz und öffentliche Kontrolle. Es wird zudem unser Beitrag ausgeführt, den wir leisten möchten, um diese Herausforderungen anzugehen. Im Anschluss daran werden die zahlreichen Aktivitäten der OKF DE vorgestellt, um einen Einblick in die Arbeitsweise und Grundprinzipien der Arbeit sowie die Verwendung unserer Mittel zu erlauben.

Sitz der Organisation ist die Singerstraße 109, 10179 Berlin.

Die Open Knowledge Foundation Deutschland ist ein eingetragener gemeinnütziger Verein, Vereinsregister-Nr. VR 30468 B. Die Inhalte dieses Berichts sind, sofern nicht anders angegeben, nach Creative Commons 4.0 Attribution lizensiert.

Anwendung des SRS

Der vorliegende Jahresbericht ist nach dem Social Reporting Standard (SRS) strukturiert. Aufgrund der großen Anzahl einzelner Projekte ist die Organisationsstruktur auf die Organisation insgesamt bezogen dargestellt. Die Organisation berichtet zum dritten Mal nach dem SRS.

Berichtszeitraum und Berichtszyklus

Die Finanzberichterstattung bezieht sich auf das Geschäftsjahr 2019. Alle anderen Fakten reichen bis zur Gründung im Februar 2011 zurück. Es wird im jährlichen Turnus berichtet.

Ansprechpartner*in

Fragen zum Bericht richten Sie bitte an info@okfn.de.

Das Jahr 2019 war mit Blick auf unsere Organisation als ganzes einerseits von weiterer Professionalisierung in den Bereichen Finanzen und Projektarbeit geprägt, andererseits von der Reflexion über die eigene Arbeit, unsere projektübergreifende Zusammenarbeit und die Struktur der OKF DE.

Unser Vorstand hat unter dem Vorsitz von Andreas Pawelke wichtige Prozesse für die organisationsinterne Entwicklung angestoßen (Weiterentwicklung des Governance Modells, Überarbeitung interner Strukturen und Arbeitsweisen, Überprüfung unserer Werte und Ziele). In der Geschäftsführung gab es einen Wechsel: Ab Mai/Juni wurde die OKF DE kommissarisch durch unser Teammitglied Juliane Krüger mit Unterstützung unserer vormaligen Projektleitung Elisa Lindinger geleitet. Währenddessen haben wir zu neuen Entscheidungsprozessen als Team gefunden, gemeinsam Verantwortung übernommen und intensiv daran gearbeitet, auch projektübergreifende Strukturen innerhalb der OKF DE zu verbessern. Zum Jahresende wurde schließlich Henriette Litta als neue Geschäftsführung angestellt. Sie beginnt zum Januar 2020.

Die bereits 2018 angestoßene Überarbeitung unserer Website auf technischer, inhaltlicher und gestalterischer Ebene konnten wir 2019 abschließen. Im Rahmen dieser Generalüberholung haben wir unsere Themensektion geschärft, Unterseiten zu unserem Profil und unserer Finanzierung neu aufgesetzt sowie die englischsprachige Übersetzung der Website auf den neuesten Stand gebracht.

Die langjährigen Projekte FragdenStaat, Jugend hackt und Prototype Fund konnten ihre Arbeit weiter verstetigen und sind auch personell gewachsen. Das bisher größte Projekt der OKF DE, Demokratielabore, wurde mit Mai 2019 abgeschlossen, ebenso das mehrjährige Projekt edulabs. Die Vielzahl der in beiden Projekten entstandenen Bildungsmaterialien stehen Lehrenden und Lernenden auf der jeweiligen Projektwebsite weiter zur Verfügung und die edulabs-Community ist gemeinsam mit uns weiterhin in ganz Deutschland aktiv.

Die Konferenz Bits&Bäume im Jahr 2018, die die OKF DE als einer der 10 Träger mitorganisiert hatte, war für mehrere unserer Projekte der Anstoß, inhaltlich an der Schnittstelle zu Nachhaltigkeit zu arbeiten. So war das Motto von Jugend hackt 2019 Mit Code die (UM:)Welt verbessern, die Datenschule hat in Kooperation mit Robin Wood einen Ökostromreport veröffentlicht, der Prototype Fund konnte in der Förderrunde Commit – System erneuern spannende digitale Projekte zur Unterstützung nachhaltiger Ziele finanzieren und die Code-For-Germany-Community wird sich im Jahr 2020 verstärkt explizit mit ökologischen Fragen beschäftigen. Wir haben unser Netzwerk im Bereich Nachhaltigkeit gepflegt und ausgebaut und stellen uns nicht nur hinter die Forderungen der Bits&Bäume-Bewegung, sondern auch hinter jene von FridaysForFuture.

Im Dezember hat uns die Nachricht überrascht, dass der Zusammenschluss von YouTube-Influencern uns als eine der acht Organisationen für ihren Spendenmarathon Friendly Fire ausgewählt hat. Unsere Ehrenamtliche Julia (@joliyea) war live vor Ort und hat in 23 (!) Minuten unsere Projekte und unsere Ziele vorgestellt. Begleitet wurde sie von unserem Jugend-hackt-Maskottchen, einem bunten Plüschalpaka, das #mehrflausch vermutlich zu dem meistgenutzten Hashtag des Streams machte. Die Spendenaktion hat über 100.000 Menschen erreicht und insgesamt fast 1,2 Millionen Euro innerhalb von 12 Stunden eingebracht, wovon ein Achtel an die OKF ging.

Mit diesem unerwarteten Geschenk, das zum Teil noch 2019 auf unserem Konto landete, konnten wir unsere Finanzen stabilisieren und auch die projektübergreifenden Rücklagen wieder auffüllen, die wir 2019 für unsere internen Neuerungsprozesse und die Übergangszeit in der Geschäftsführung eingesetzt hatten.

Unsere Arbeit wäre ohne den ehrenamtlichen Einsatz und die Unterstützung durch unsere Community nicht möglich. Ein riesiger Dank geht daher an die Entwickler*innen, Designer*innen, Journalist*innen, Mentor*innen und alle anderen, die im Jahr 2019 mit uns an einer gerechteren und offeneren Gesellschaft gearbeitet haben.

Rückblick in unserem Blog:

• Das ABC der Offenheit

• Öffentliche Daten nützen – Umwelt schützen und Zivilgesellschaft stützen

• Privatsphäre oder öffentliches Interesse?

• Daten für alle - aber wie?

• Öffentliche Daten und Künstliche Intelligenz – Unsere Kernthesen für die Enquete-Kommission

• Bundesregierung macht kleine Fortschritte auf großer Baustelle

• Einladung: Berlin Open Data Day am 5. November

• Der Open Data Day 2019

• Save the Date: Forum Open:Education 2019

• OKFDE auf der re:publica 2019

• Demokratielabore – Wir verabschieden und mit Erfolgen & Forderungen

• Erfahrungen des edulabs-Teams – Bildungsmaterialien gemeinsam finden, auswählen und entwickeln

• In eigener Sache: Wechsel der Geschäftsführung bei der Open Knowledge Foundation Deutschland

• In eigener Sache: Henriette Litta übernimmt Geschäftsführung bei Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.

Die Open Knowledge Foundation Deutschland wurde 2011 als gemeinnütziger Verein mit Sitz in Berlin gegründet. Die Vision der OKF DE ist eine offene und gerechte Gesellschaft. Zu den Grundvoraussetzungen dafür gehören folgende Bausteine, die gleichermaßen die Schwerpunkte unserer Arbeit darstellen:

1 Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte

ein demokratisch verfasster Rechtsstaat, der Grundrechte wie Informations-, Meinungs-, Versammlungs-, und Pressefreiheit sowie demokratische Teilhabe garantiert

2 Transparenz und Rechenschaft

öffentliche Institutionen in Politik und Verwaltung, die Transparenz herstellen, indem sie die Öffentlichkeit proaktiv über ihr Handeln informieren und Rechenschaft ablegen

3 Zugang und Teilhabe

freier Zugang zu Bildung und Wissen für alle Menschen, damit sie informierte Entscheidungen treffen und sich aktiv an sozialen und politischen Prozessen beteiligen können

4 Digitale Kompetenz

ein selbstbestimmter und aufgeklärter Umgang mit digitalen Technologien, Medien, Informationen und Wissen

5 Öffentliche Kontrolle

eine aktive Zivilgesellschaft und unabhängige Medien, die das Handeln von Politik, Verwaltung und Wirtschaft kritisch beobachten, um auf Missstände hinzuweisen und Fälle von Machtmissbrauch und Korruption aufzudecken

Wir brauchen Gesetze, Normen und Praktiken, die

• aufeinander aufbauen und den Zugang zu offenen Daten ausbauen,
• die Informationsfreiheit stärken,
• neue Möglichkeiten der demokratischen Teilhabe eröffnen,
• Transparenz und Rechenschaft öffentlicher Institutionen erhöhen,
• die Aufsichtsfunktion und öffentliche Kontrolle durch zivilgesellschaftliche Watchdog-Organisationen, unabhängige Medien und unabhängige Aufsichtsbehörden stärken
• Machtmissbrauch und Korruption eindämmen,
• einen selbstbestimmten und aufgeklärten Umgang mit digitalen Technologien, Informationen und Medien sowie die Entwicklung und Nutzung von digitalen Werkzeugen für das demokratische Gemeinwesen fördern.

Vor diesem Hintergrund bedarf es aus Sicht der OKF DE starker zivilgesellschaftlicher Organisationen, die auf politischer Ebene Fortschritte im Bezug auf eine offene und gerechte Gesellschaft einfordern und durchsetzen, die relevante Erfahrungen in diesem Bereich sammeln und teilen und anhand kreativer Beispiele die Notwendigkeit und den Wert einer offenen und gerechten Gesellschaft demonstrieren können. Solch eine Organisation möchte die OKF DE sein.

Das Streben nach Offenheit und Transparenz ist auch Leitlinie für die Arbeit in der OKF DE selbst. Wir arbeiten kooperativ und Community-orientiert. Das bedeutet für uns, mit anderen Organisationen und engagierten Menschen langfristige und nachhaltige Partnerschaften aufzubauen. Wir können schnell agieren und besetzen tagesaktuelle Themen in den Bereichen Civic Tech, Offenes Regierungshandeln und Offene Bildung. Wir arbeiten kooperativ und gehen solidarisch, wertschätzend und vertrauensvoll miteinander um. Wir pflegen eine Arbeitskultur, in der konstruktives Feedback gegeben und angenommen werden kann.

Unsere Forderungen an die Bundesregierung bleiben auch 2019 aktuell, da sie größtenteils noch nicht umgesetzt wurden. Die Forderungen finden sich teilweise auch in unseren gemeinsamen Nachhaltigkeits-Forderungen mit den Bits&Bäume-Organisationen wie dem CCC, BUND oder Germanwatch wieder.

1. Transparenz vorantreiben

• Das Handeln von Staat und Regierung soll für alle Bürger*innen transparent nachvollziehbar sein. Zugang zu Informationen muss möglichst umfassend, unmittelbar und barrierefrei sein, um die demokratische Meinungsbildung und Teilhabe zu fördern. Das ermöglicht eine bessere Kontrolle des staatlichen Handelns und stärkt das Vertrauen in staatliche Institutionen.

• Wir fordern den Ausbau des Informationsfreiheitsgesetzes zu einem Transparenzgesetz. Ausnahmeregelungen zur Verweigerung von Auskünften müssen reduziert und Gebühren gestrichen werden. Verträge für steuerlich finanzierte Aufträge müssen öffentlich einsehbar sein und als Offene Daten zur Verfügung gestellt werden. Zudem muss das Transparenzregister für wirtschaftliche Eigentümer (Beneficial Ownership) überarbeitet und zu einem frei zugänglichen Informationsportal ausgebaut werden.

• Das Parlament sollte mit gutem Beispiel vorangehen und Plenarprotokolle, Dokumente und Anträge im Bundestag maschinenlesbar und frei nutzbar zur Verfügung stellen. Dabei soll die Webseite Bundestag.de eine Vorbildfunktion für andere Internetseiten der Verwaltung einnehmen.

2. Digitale Zivilgesellschaft fördern

• Die Digitalisierung verändert unser Leben und durchdringt alle Bereiche der Gesellschaft. Die Zivilgesellschaft muss ein wesentlicher Bestandteil dieser Veränderung sein und die Welt mitgestalten, in der wir leben wollen. Dies ist nur möglich durch nachhaltige Förderstrukturen und Beteiligungsverfahren auf Augenhöhe.

• Nur eine aktive Zivilgesellschaft kann der Politik als fähige Partner*in in einer funktionierenden Demokratie zur Seite stehen und ein Gegengewicht zu kommerziellen Interessen bilden. Gemeinnützige zivilgesellschaftliche Initiativen im digitalen Raum müssen strukturell und nachhaltig gefördert werden. Wir fordern, dass mehr öffentliche Fördermittel für zivilgesellschaftliche Projekte im digitalen Bereich bereitgestellt werden, um mehr Menschen zu beteiligen.

3. Freier Zugang für öffentlich finanzierte Software und Bildungsinhalte

• Öffentlich finanzierte Software muss öffentlich zugänglich sein. Die Verwaltung gibt jedes Jahr viel Geld für Software aus, und der gesellschaftliche Nutzen dieser Investitionen wäre höher, wenn diese für alle nutzbar wäre. Open Source Software kann von der interessierten Community auf Sicherheitslücken geprüft, genutzt und weiterentwickelt werden.

• Wir fordern Open Source als ein grundsätzliches Kriterium bei öffentlichen Ausschreibungen für Software. Dies betrifft auch den Code von Webseiten und Modulen der Verwaltung, die nur so kostengünstig weiterentwickelt werden könnten.

• Der offene Zugang zu Bildungsmaterialien und wissenschaftlichen Informationen fördert Bürgerbeteiligung und Innovation. Eine inklusive, chancengerechte und hochwertige Bildung sowie Möglichkeiten zum lebenslangen Lernen sind entscheidend für gesellschaftliche Partizipation und Demokratie. Wir fordern, dass staatlich finanzierte Bildungsmaterialien und Forschungsdaten ohne rechtliche und technische Hürden nutzbar sind. Öffentlich geförderte Inhalte sollten grundsätzlich mit offenen Lizenzen veröffentlicht werden.

4. Digitalisierung der Verwaltung voranbringen

• Bei der Digitalisierung der Verwaltung in Deutschland gibt es noch Luft nach oben, gerade die Internetauftritte sind oft nicht eingängig und wenig nahbar. Entschiedene Investitionen in digitale Angebote für Bürger*innen sind nötig.

• Wir fordern, dass digitale Schnittstellen zwischen Verwaltung und Entwickler*innen ausgebaut werden, um die Bereitstellung von Daten so effizient wie möglich zu gestalten. Zudem sollten die Daten ohne Hürden wie bspw. Logins zur Verfügung gestellt werden und möglichst über eine offene Programmierschnittstelle (so genannte API) abrufbar sein. Diese ermöglicht es, den ganzen Datensatz herunterzuladen und direkt in weitere Anwendungen einzuspeisen.

• Wir brauchen mehr personnelle Ressourcen in Behörden, um die Digitalisierung der Verwaltung voranzubringen und eine offene Kultur gegenüber Entwicklerinnen und Entwicklern zu etablieren. Dabei können eigene Innovations-Einheiten (siehe USA und GB) in der Verwaltung helfen, die innerhalb der Verwaltung wirken. Davon profitieren nicht nur Bürger*innen, sondern auch die Verwaltung selbst. Offene Daten, Schnittstellen und eine einfache Nutzung von digitalen Dienstleistungen steigern die Effizienz und fördern Nahbarkeit und Vertrauen in die Verwaltung.

Im Folgenden werden die thematischen Bereiche unserer Arbeit sowie eine Auswahl an zugehörigen Projekten vorgestellt.

Definition

Das Konzept von „Open Government” meint, das Handeln von Regierungen und Verwaltungen auf nationaler und regionaler Ebene gegenüber der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft zu öffnen. Im deutschen Sprachraum wird daher auch der Begriff „Offenes Regierungshandeln” verwendet.

Bürger*innen können auf vielen Ebenen des politischen Handelns direkt einbezogen werden. Im besten Fall kann Open Government die bisherige Kultur der politischen Teilhabe – fast ausschließlich auf Wahltermine begrenzt – zu einer Kooperationskultur zwischen Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft ausbauen.

Hinter dem Konzept steht das Ziel, die Arbeit von Politik, Regierung, Verwaltung und Justiz offener, transparenter, partizipativer und kooperativer zu gestalten.

Aber nicht nur die Zivilgesellschaft kann vom einfacheren Zugang zu politischen Entscheidungen und einer aktiven Beteiligung profitieren: Auch der öffentliche Sektor selbst kann die Expertise und das Wissen der Bürger*innen nutzen, um bessere Lösungen für Probleme und Vorhaben zu finden.

Unsere Highlights aus dem letzten Jahr zum Nachlesen (chronologisch):

• Volksentscheid Transparenzgesetz in Berlin: 33.000 Unterschriften für mehr Transparenz

• Is Germany ready for the OGP Steering Committee?

• Endspurt: Jetzt noch fürs Transparenzgesetz unterschreiben!

• Parlamentarisches Frühstück zu Open Government

• Tag der Informationsfreiheit: Geschwärzte Kunst

• Veranstaltungsbericht: Mit Open Data Geldwäsche bekämpfen

• Transparenzregister: Mit Open Data Geldwäsche bekämpfen

• Ein Transparenzgesetz für Berlin: Volksbegehren startet im Juli

• PSI public sector information

• Zensurheberrecht: Landgericht Köln zwingt FragDenStaat, staatliches Glyphosat-Gutachten zu löschen

• Beteiligt euch jetzt: Online Konsultation Open Government

• Zensurheberrecht: Bundesregierung mahnt uns ab, wir wehren uns

• Open Government in Deutschland: mehr zivilgesellschaftliche Beteiligung

• Offene Daten für Alle

• Das Handelsregister: Endlich offene Daten!

• Finally: Open Company Data!

• Open Data directive, the directive formerly known as PSI public sector information

• Pot Secret - Freeing thousands of Food Safety Reports

• Jetzt mitmachen: Topf Secret!

Im Folgenden werden Projekte der OKF DE vorgestellt, die dem Bereich Open Government zuzuordnen sind.

Portal für Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Das Informationsfreiheitsgesetz ist nur wenigen Menschen bekannt. In der Regel ist Menschen nicht klar, an wen wie Anfragen gestellt werden können und welche Rahmenbedingungen dafür gelten. Die Bearbeitung von Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz ist weitgehend unbeliebt. Viele Behörden blockieren aktiv den Zugang zu Informationen. Das führt dazu, dass Informationsfreiheit als demokratisches Grundrecht zu schwach ausgeprägt ist und die Durchsetzung der Informationsfreiheit aufgrund der schwachen Nutzung zu schwierig.

Mit Hilfe von FragDenStaat.de können alle Menschen besonders einfach Anfragen an Behörden stellen. Der Ansatz ist niedrigschwellig. Alle Anfragen und Antworten darauf werden online dokumentiert und zeigen die Praxis der Informationsfreiheit in Deutschland. Davon können Bürger*innen ebenso wie Behörden lernen. Zudem wird die öffentliche Kontrolle erhöht. Das Team von FragDenStaat informiert aktuell über neue Fälle, führt strategische Klagen durch und zeigt Erfolge und Probleme der Informationsfreiheit auf.

Mehr Menschen erkennen so ihr Recht auf Informationsfreiheit, mehr Menschen nutzen das Recht – und die Nutzung des Rechts führt zu mehr Partizipation im politischen Prozess. Die Praxis der Informationsfreiheit wird gestärkt, weil Verwaltungen online anhand von Fällen viel über Informationsfreiheit lernen können und Verwaltungen befolgen das Informationsfreiheitsgesetz besser. Die Akzeptanz in den Verwaltungen für Informationsfreiheit wird gestärkt. Die Nutzung von Anfragen an Verwaltungen für NGO-Kampagnen und journalistische Projekte wird erhöht und es entsteht Druck auf den Gesetzgeber, bestehende Regelungen bürger*innenfreundlicher zu gestalten.

Durch die stärkere Nutzung der Informationsfreiheit wird dieses Menschenrecht gestärkt.

Datenbank der Kleinen Anfragen und Antworten aus den Parlamenten

Das Fragerecht ist ein wichtiges Recht der Abgeordneten – und ein häufig genutztes parlamentarisches Kontrollinstrument. Allein im Bundestag werden pro Wahlperiode tausende Kleine Anfragen gestellt, die von der Regierung schriftlich beantwortet werden müssen. Nimmt man die Anfragen in den Länderparlamenten hinzu, ist dies ein riesiger Fundus nützlicher Informationen, der wichtige Einblicke in demokratische Prozesse enthält.

Von Seiten der Parlamente werden diese Dokumente zwar veröffentlicht, dies geschieht aber auf verschiedenen Onlinearchiven verstreut und mit mangelhafter Qualität. Unter anderem sind die Dokumente nicht im Volltext durchsuchbar, wodurch sie anhand der großen Menge von Anfragen in großen Teilen faktisch unzugänglich sind.

Um die in den Dokumenten enthaltenen Informationen zugänglich zu machen, wurden sie auf kleineAnfragen.de fünf Jahre lang ehrenamtlich in einer Datenbank gesammelt, aufbereitet und – als Beitrag zu Transparenz und Partizipation – kostenfrei für die Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Dadurch sollte demonstriert werden, welche Chancen eine sinnvolle Digitalisierung Kleiner Anfragen bietet, um die Parlamente dazu zu bewegen, die gegenwärtig mangelhafte Bereitstellung zu überdenken und sich aktuellen technischen Standards anzupassen.

Dabei wurden auf technischer Ebene die folgenden Features implementiert:

• eine Volltextsuche (nicht nur von redaktionell vergebenen Stichwörtern)

• Saubere, stabile und verlinkbare Links zu den Dokumenten (URLs)

• maschinenlesbare Metadaten

• E-Mail-Abonnement für neue Antworten

• Erkennung von Tabellen und eingestuften Dokumenten

• Feeds, um selbst auf den neuesten Stand bleiben zu können und z. B. daraus automatisiert Twitter-Bots zu betreiben

kleineAnfragen stillgelegt

Die Plattform erfreute sich großer Beliebtheit, insbesondere bei Abgeordneten und bei den Mitarbeiter*innen in den Parlamentsverwaltungen selbst (zu erkennen durch die IP-Adressen). Was jedoch nicht geschah, war eine bessere Bereitstellung der Dokumente durch die Parlamente. Im Gegenteil haben Umstellungen der einzelnen Parlamente dazu geführt, dass für jedes einzelne der 17 Parlamente immer wieder umfangreiche Änderungen an der Software von kleineAnfragen notwendig waren, um die veröffentlichten Anfragen importieren zu können. Würden die Parlamente ihre Dokumentensammlung auch maschinenlesbar als offene Daten veröffentlichen, wäre dies nicht notwendig.

Es muss eine moderne, stabile und offene Möglichkeit geschaffen werden, Anfragen und Antworten, aber auch alle anderen parlamentarische Dokumente besser für Menschen zugänglich und maschinenlesbar zu machen. kleineAnfragen.de konnte diese Bereitstellung als ehrenamtliches Projekt nur exemplarisch leisten. Nun ist es wieder die Aufgabe der Parlamente und insbesondere die des Parlamentsspiegels, der die Dokumente aller Parlamente aggregieren soll, die Situation zu verbessern.

Datengovernance für Datenmobilität: Rahmenbedingungen für Daten-, Privatheitsschutz, Datensicherheit und Datenhandel

Hintergrund

Datengovernance in der Digitalmobilität analysiert übergreifend die Schwerpunkte in der aktuellen Forschung und Diskussion als Teil einer derzeit entstehenden umfassenden Digitalordnung. Die erforderlichen EU-harmonischen politischen, rechtlichen, ökonomischen und sozialen Rahmenbedingungen müssen erarbeitet werden. Speziell gilt dies für die Bereiche Lokationsdaten, Datenarchitektur, Signalsteuerung durch Daten, automatisches und autonomes Fahren, die Datenverantwortung sowie Datenökonomie und die Geschäftsmodelle.

Übergeordnetes Ziel ist eine sichere, nachhaltige und vertrauenswürdige Infrastruktur für die Mobilität von Personen und Gütern. Mit Expertise der Projektpartner sowie der Expert*innen (Beiträge, Berichte, Interviews) entsteht ein Diskursbericht zur Projektkonferenz. Es werden hier einerseits die konsensuellen bzw. konsensträchtigen Standpunkte der Stakeholder untereinander sowie mit der Zivilgesellschaft und den wissenschaftlichen Expert*innen dargestellt (Leitbild: Privacy on Design), andererseits werden hierzu auch Empfehlungen ausgesprochen. Ach noch offene Fragen werden deutlich gemacht und Hinweise zu Lösungsansätzen gegeben.

Rückblick & Leistungen 2019

• DatDigMob Konferenz im Verschwoerhaus

Ausblick

• Das Projekt wird im januar 2020 abgeschlossen mit dem abschließenden Bericht.

Ressourcen

• Laufzeit: ganzjährig
• Budget: 41.000,00€
• Finanzierung: Zu 100% durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) und einen Eigenanteil
• Betreung: Walter Palmetshofer

Website

DatDigMob beim BMVI

Die globale „Initiative für Transparenz im rohstoffgewinnenden Sektor“ (Extractive Industries Transparency Initiative – EITI) setzt sich für mehr Finanztransparenz und Rechenschaftspflicht im Rohstoffsektor ein.

Hintergrund

Die 2003 gegründete Initiative entstand im Rahmen des Nachhaltigkeitsgipfels 2002 im südafrikanischen Johannesburg und basiert auf einer engen Zusammenarbeit von Regierungen, Unternehmen und Zivilgesellschaften in mittlerweile über 50 Ländern. Diese legen Informationen über Steuerzahlungen, Lizenzen, Fördermengen und andere wichtige Daten rund um die Förderung von Öl, Gas und mineralischen Rohstoffen offen. Die Ziele sind dabei:

• Transparenz im Rohstoffsektor
• Vertragstransparenz
• Beneficial Ownership, also das Offenlegen wirtschaftlicher Eigentümer
• offene Daten, Diskussion und Visualisierungen im Rohstoffsektor

Rückblick & Leistungen 2019

• internationale Vernetzung und kontinuierliche innerdeutsche Arbeit
• Kooperation mit der Zivilgesellschaft in der Ukraine

Ausblick

• kommende Themen: Vertragstransparenz und wirtschaftliche Eigentümer

Ressourcen

• Laufzeit: ganzjährig
• Budget: 149.999,15 €, davon 37.479,78 € OKF-Budget und 112.519,37 € Budget der Projektpartner FOES, FUE und TI
• Partner: GIZ, Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e. V., Forum Umwelt und Entwicklung, Transparency International Deutschland e. V.
• Projektleitung: Walter Palmetshofer

Website

https://www.d-eiti.de/

Die Europäische Union stellt jährlich rund 59 Milliarden Euro für Agrarsubventionen zur Verfügung. Auf farmsubsidy.org wird transparent, wer das Geld erhält.

Hintergrund

FarmSubsidy erleichtert den Zugang zu Informationen darüber, wie die EU ihre Subventionen im Rahmen der Agrarpolitik ausgibt. Ziel ist es, detaillierte Auskunft über Zahlungen und Empfänger von Agrarsubventionen in jedem EU-Mitgliedstaat zu erhalten und diese Daten in einer für die europäischen Bürger*innen nützlichen Weise zur Verfügung zu stellen.

2017 haben wir das Projekt auf ehrenamtlicher Basis von journalismfund.eu übernommen, um dessen Fortbestand zu garantieren. Wir übernehmen die Bereinigung, Zusammenstellung und Visualisierung der erhaltenen Daten. Zudem geben wir Schulungen und stellen Analysen zu den Daten zur Verfügung.

Die Archivierung und der Zugang zu den Daten hilft Journalist*innen, NGOs und Politiker*innen, diesen großen Anteil des EU-Haushalts besser zu verstehen.

Rückblick & Leistungen 2019

• Daten-Archivierung für CAP-Subventionen 2018 vorangetrieben
• 78.000 Besucher*innen im Jahr 2019
• Daten-Support für Journalist*innen, NGOs und Jurist*innen

Highlight

Die New York Times veröffentlicht eine Recherche auf Basis von Agrarsubventionen. Das Projekt hatte früher im Jahr eine Datenberatung mit einer Autorin durchgeführt.

Ausblick

Für 2020 ist angesetzt, dass mehr Daten wieder in die Suchmaschine integriert werden.

Ressourcen

• Laufzeit: ganzjährig
• ehrenamtliche Arbeitszeit: ~120 Stunden im Jahr
• Betreuung: Stefan Wehrmeyer

Website

https://farmsubsidy.org/

Das Open Government Netzwerk koordiniert zivilgesellschaftliche Beteiligung im Rahmen der Open Government Partnership.

Hintergrund

Das Open Government Netzwerk wurde 2011 mit dem Ziel der aktiven Mitwirkung Deutschlands in der Open Government Partnership (OGP) gegründet. Seit Dezember 2016 nimmt Deutschland an der OGP teil und wird von der durch die OKF DE geschaffenen Koordinierungsstelle geleitet. Das Netzwerk setzt sich für offenes, transparentes, partizipatives und kooperatives Regierungs- und Verwaltungshandeln in Deutschland ein und nutzt den OGP-Prozess, um zivilgesellschaftliche Interessen zu verbreiten.

Rückblick & Leistungen 2019

Das Jahr 2019 stand ganz im Zeichen des zweiten Nationalen Aktionsplans, den Kanzlerin Merkel per Videobotschaft angekündigte und den die Bundesregierung im September 2019 verabschiedete. Das Netzwerk begleitete diesen Prozess aktiv mit mehreren Veranstaltungen und Treffen mit dem zuständigen Bundeskanzleramt. In Vorbereitung auf den zweiten Aktionsplan startete die Bundesregierung erstmals eine Online-Konsultation (März-April), die das Netzwerk bewarb und mit Ideen füllte. Netzwerkmitglieder trafen sich im Mai zur Konsolidierung der Konsultationsvorschläge und übergaben diese beim Open Government Partnership Global Summit in Ottawa an die Staatsministerin für Digitalisierung Dorothee Bär. Seit Oktober 2019 ist die Bundesregierung Teil des Lenkungsausschusses der OGP. Dies signalisiert eine langfristige Verpflichtung zu Open Government. Das Netzwerk nutze die Gelegenheit u. a. für Netzwerkveranstaltungen im Bundestag.

Ausblick

Positiv am zweiten Nationalen Aktionsplan ist vor allem, dass er erstmalig die Bundesländer mit einbezieht und somit Open Government in Deutschland in die Fläche bringt. Die Verpflichtungen der Bundesregierung lassen hingegen die Ambition vermissen, Open Government in großem Umfang umzusetzen. So kritisieren sowohl das Netzwerk als auch Presseberichte, dass der Plan keine Gesetzesänderungen enthält. Hier sind 2020 mehr Führung der Politik zum Thema und mehr Druck aus der Zivilgesellschaft nötig. Wir werden an beidem arbeiten und dafür sowohl die deutsche EU-Ratspräsidentschaft als auch die Vorbereitungen auf den Bundestagswahlkampf 2021 nutzen.

Ressourcen

• Laufzeit: Januar-Dezember 2019
• OKF-Budget: 45.131,33 € Drittmittel (u. a. Omidyar Network Fund/Luminate) sowie Querfinanzierung OKF DE
• Partner: Liste der Netzwerk Mitglieder
• Projektleitung: Michael Peters
• Policy-Unterstützung: Adriana Groh, Arne Semsrott, Walter Palmetshofer

Website

https://opengovpartnership.de/

Mit der Kampagne „Volksentscheid Transparenz“ soll ein Gesetz für Berlin durchgesetzt werden, das Verwaltungen proaktiv zu Transparenz verpflichtet.

Hintergrund

Im Berliner Koalitionsvertrag haben die Regierungsparteien vereinbart, das Berliner Informationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz weiterzuentwickeln. Statt zu warten bis die Koalition anfängt, einen entsprechenden Entwurf zu erarbeiten, haben wir gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Partnern einen eigenen Vorschlag für ein Berliner Transparenzgesetz geschrieben. Effektive Transparenz kann nur durch einen zivilgesellschaftlichen Entwurf eingeführt werden. Im Rahmen eines Volksentscheids setzen wir bis 2021 den Gesetzentwurf für ganz Berlin durch.

Das Transparenzgesetz verpflichtet Senat, Behörden und öffentliche Unternehmen, für die Öffentlichkeit wichtige Informationen offenzulegen. Dazu gehören unter anderem Senatsbeschlüsse, Verträge mit Unternehmen, Gutachten, z. B. zur Wasserqualität oder Entwicklung von Grundstückspreisen, sowie Daten zu Aufträgen der öffentlichen Hand. Die Verwaltung muss nach unserem Gesetz diese Informationen zentral und kostenlos auf einer Online-Plattform zugänglich machen.

Das derzeit geltende Informationsfreiheitsgesetze regelt die Informationsrechte der Berliner*innen unzulänglich, da es mit langen Fristen, hohen Gebühren und weitreichenden Ausnahmen verbunden ist. Nur, wenn Bürger*innen sich umfangreich und unkompliziert informieren können, können sie die Politik kontrollieren und selbst aktiv mitbestimmen.

Rückblick & Leistungen 2019

• Im März haben wir unseren Gesetzentwurf zur amtlichen Kostenschätzung eingereicht.
• Großer Erfolg: In der zweiten Jahreshälfte konnten wir mit enormer ehrenamtlicher Unterstützung 32.827 Unterschriften für den Antrag auf ein Volksbegehren sammeln, von denen 27.091 Unterschriften gültig sind.
• Der Antrag war somit erfolgreich und ging in die Zulässigkeitsprüfung.
• Für die Koordination der ehrenamtlichen Sammler*innen sowie für Interessierte haben wir ein digitales Organisations-Tool gebaut, das Sammelorte und -events auf einer Karte anzeigt und strukturiert.
• Bei der Anhörung zu einem Entwurf für ein Transparenzgesetz der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus wurde das Bündnis eingeladen, eine Stellungnahme abzugeben.

Highlights

• Über 40 zivilgesellschaftliche Organisationen unterstützen den Volksentscheid Transparenz.
• Zahlreiche Medien berichteten zum Start der Unterschriftensammlung über die Kampagne.
• Insgesamt rund 100 Ehrenamtliche haben sich regelmäßig getroffen, Unterschriften gesammelt und in anderen Bereichen der Kampagne große Unterstützung geleistet.

Ausblick

• Im ersten Quartal 2020 soll voraussichtlich die Zulässigkeitsprüfung des Antrags auf ein Volksbegehren abgeschlossen werden.
• Wir führen weiter Gespräche mit Berliner Abgeordneten.
• Wenn der Senat unseren Gesetzentwurf nicht übernimmt, bereiten wir die zweite Phase der Unterschriftensammlung vor, um einen Volksentscheid einzuleiten. Dafür sind Anfang 2021 circa 170.000 Unterschriften notwendig.

Ressourcen

• Beginn: Sommer 2018
• Laufzeit: ganzjährig
• Finanzierung: 12.000 € Förderung, größtenteils Ehrenamt, außerdem Spenden, Finanzierung über FragdenStaat und Querfinanzierung
• Beteiligte OKF DE (z. T. hauptamtlich): Alex Tarralle, Arne Semsrott, Lea Pfau, Leonard Wolf, Nadine Stammen, Stefan Wehrmeyer sowie zahlreiche Ehrenamtliche
• Projektpartner: Mehr Demokratie e. V.

Website

https://volksentscheid-transparenz.de

Definition

Civic Tech will neue Technologien und digitale Innovationen mit Regierungen und Verwaltungen zusammenführen, um zivilgesellschaftliche Interessen durch Partizipation besser umsetzen zu können. Offene Daten sind dabei oft das Fundament der entwickelten Anwendungen, Werkzeuge und Dienste.

Ehrenamtliche Entwickler*innen, Designer*innen und Daten-Enthusiast*innen nutzen ihre technische Expertise und entwickeln digitale Werkzeuge von Bürger*innen für Bürger*innen. Diese sollen der Gesellschaft einen besseren Zugang zu Informationen ermöglichen, die Kommunikation und Vernetzung zwischen Bürger*innen, Communities, Politik und Verwaltung vereinfachen und den öffentlichen Diskurs stärken. Einerseits wird dadurch mehr politische Teilhabe möglich, andererseits wird durch die entstehende Transparenz staatliche Rechenschaftspflicht verstärkt (siehe auch: Offenes Regierungshandeln).

Im Sinne des Open-Source-Ansatzes werden diese Tools nicht nur von der Zivilgesellschaft gebaut, sondern auch der Öffentlichkeit frei zur Verfügung gestellt. Andere können sie nachnutzen und entsprechend ihren spezifischen Bedürfnissen weiterentwickeln, ohne dass dabei Auflagen oder Einschränkungen von Regierungen oder Unternehmen berücksichtigt werden müssen.

Public Interest Tech basiert auf ähnlichen Prinzipien wie Civic Tech: Auch hier setzen technisch versierte Akteur*innen ihre Fähigkeiten mit dem Ziel ein, Innovationsprozesse im Sinne des Gemeinwohls anzustoßen und aktiv mitzugestalten. In „bottom up“-Prozessen werden Technologien entwickelt und in den Dienst der Gesellschaft gestellt. Darüber hinaus wird technische Infrastruktur eingerichtet und gepflegt.

Thematisch geht Public Interest Tech über den Fokus von Civic Tech hinaus: Zwar geht es auch hier darum, zivilgesellschaftliche Interessen zu vertreten – Public Interest Tech beinhaltet jedoch ganz allgemein Community-Technologien und Infrastrukturen mit einem Verständnis für die ethischen, rechtlichen, politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen des technologischen Wandels. Die Bandbreite der Bereiche, in denen diese Technologien Anwendung finden, reicht dabei von Umweltschutz über Menschenrechte und Gesundheit bis zu Datensouveränität.

Rückblick

Im Jahr 2019 hat der Prototype Fund mit den Förderschwerpunkten Künstliche Intelligenz und Maschinelles Lernen sowie Nachhaltigkeit zwei Themen ausgewählt, die auch den gesamtgesellschaftlichen Diskurs in Deutschland und darüber hinaus maßgeblich bestimmen. In der Runde Maschinen lernen lassen erprobten die Projekte, welche Chancen emergente technologische Entwicklungen für die Gesellschaft bieten. Angestoßen von der Beteiligung der OKF DE 2018 an der Konferenz Bits&Bäume dachten zudem 16 Projekte in der Runde Commit – System erneuern über Digitalisierung sowie ihre Folgen für die Umwelt nach und entwickelten Prototypen, die zeigen, auf welch vielfältige Weise Technologien zu Nachhaltigkeit beitragen können. Auch in der Code-For-Germany-Community spielten Fragen der Nachhaltigkeit eine stärkere Rolle und es war eines der Themen beim jährlichen FORUM Offene Stadt in Hamburg und dem sich daran erstmals anschließenden Community Summit. Das zentrale Thema Open Data war ganzjährig in Veranstaltungen wie dem Wahlsalon oder einem Wikidata-Workshop präsent.

Darüber hinaus wurde in der Schweiz die Gründung eines neuen Mitglieds der Prototype-Fund-Familie vorbereitet. Auch der Ausblick ins Jahr 2020 verspricht viel Gutes: Mit Teamverstärkung und einem Podcast wird der Prototype Fund weiterhin mit voller Kraft daran arbeiten, Public Interest Tech im Diskurs zu verankern und einer breiteren Zielgruppe bekannt zu machen. Auch Code For Germany hat Verstärkung bekommen und wird mit einem Relaunch der Website und einem Schwerpunkt auf Nachhaltigkeit ins neue Jahr starten.

Unsere Highlights aus dem letzten Jahr zum Nachlesen (chronologisch):

• Zahlen, bitte! Die Runde 7 des Prototype Fund am Rechenschieber visualisiert

• Ökostrom in DE - Verbraucher* haben es schwer (Datenschule)

• FORUM Offene Stadt & Code for Germany Summit

• Rückblick Prototype Fund – Demo Day Runde 5: Und jedem Ende wohnt ein Zauber inne

• Prototype-Metriken: Wann ist Förderung erfolgreich?

• Bits und Bäume: Öffentliche Daten nützen, Umwelt schützen und Zivilgesellschaft stützen. (Die Publikation zur Konferenz ist erschienen)

• Der Themenschwerpunkt für Runde 7 des Prototype Fund: Engineering Trust – Vertrauen bauen

• Networking for Impact – Prototype Fund meets Social Entrepreneurship

• Ergebnisse der Bits&Bäume in Dresden

• Same, same, but different – das Zahlenorakel zu Runde 6 des Prototype Fund

• Prototype Fund goes FOSS, Teil 2 – Wir haben einen Plan

• Der Themenschwerpunkt des Prototype Fund für Runde 6: Commit – System erneuern

• Gute Vorsätze: Wir gehen Open Source (Prototype Fund)

Im Folgenden werden Projekte der OKF DE vorgestellt, die dem Bereich Civic und Public Interest Tech zuzuordnen sind.

Netzwerk zur Förderung von Civic Tech und Open Data in Deutschland

Code for Germany ist ein Netzwerk von ehrenamtlichen Entwickler*innen, Designer*innen und interessierten Bürger*innen, das Menschen zusammenbringt, die an nachhaltigen digitalen Projekten für eine offene und gerechte Gesellschaft arbeiten. Zentrales Thema ist dabei, wie Daten, Informationen und Wissen so aufbereitet werden können, dass sie möglichst vielen Menschen zugänglich sind. Dadurch sollen die Beteiligung von Bürger*innen an demokratischen Prozessen gestärkt, ihr Lebensalltag erleichtert und die verschiedenen Teile der Gesellschaft zu mehr Beteiligung motiviert werden.

In sogenannten Open Knowledge Labs (OK-Labs) treffen sich Freiwillige regelmäßig in ihren Städten, um dies möglich zu machen. Sie diskutieren über Strategien des Open Government und entwickeln digitale Lösungen für Probleme und Bedürfnisse, die sie in ihren Städten und Nachbarschaften identifiziert haben. Diese Projekte entstehen auf der Grundlage von Offenen Daten und Open Source Software und zeigen dadurch den Mehrwert dieser Ansätze auf. Die Anwendungen, die dabei entstehen, haben eine große thematische Vielfalt und beziehen sich zum Beispiel auf Fragen um Mobilität, politische Teilhabe, Zugang zu Kultur oder Umweltschutz.

Im Jahr 2019 gab es neben dieser fortlaufenden Arbeit zahlreiche Veranstaltungen, um Verwaltung, Politik und Freiwillige auch außerhalb der OK-Labs zusammenzubringen und das demokratische Potenzial Offener Daten näher zu beleuchten. Hierzu zählt etwa das FORUM Offene Stadt in Hamburg in Kooperation mit der Körber Stiftung, auf dem Ansätze rund um die Beteiligung digitaler Zivilgesellschaft besprochen wurden. Erstmals fand auch der Code for Germany Community Summit statt, der Ehrenamtlichen aus den OK-Labs über zwei Tage hinweg gezielt die Möglichkeit zum Networking und kreativen Austausch bot.

Zum Superwahljahr 2019 fand außerdem der Wahlsalon statt, ein zweitägiges Event, auf dem die Grundsteine für Projekte zur Information von Wähler*innen sowie digitale Werkzeuge, die Wähler*innen zur Beteiligung motivieren, gelegt wurden. Zusätzlich wurde in Zusammenarbeit mit der Bertelsmann Stiftung über das Jahr hinweg intensiv an einem Musterdatenkatalog gearbeitet, mit dem alle Kommunen in Deutschland Informationen zur Aufbereitung öffentlicher Daten als Offene Daten erhalten sollen.

Durch die Unterstützung von Wikimedia Deutschland hatten unsere Freiwilligen zudem die Möglichkeit, sich näher mit der Wissensdatenbank Wikidata auseinanderzusetzen und Projekte aus diesem Datenbestand zu entwickeln. Auch zum Open Data Day haben viele OK-Labs wieder ein vielfältiges Programm für Interessierte zusammengestellt und zum Mitmachen eingeladen.

Förderprogramm für die Entwicklung von innovativer Open-Source-Software im Bereich Public Interest Tech

Die stetig wachsende Bedeutung von Technologien, Algorithmen und Daten verlangt einen aufgeklärten und selbstbestimmten Umgang der Nutzer*innen mit diesen. Darüber hinaus ist es essenziell, innovative Technologien nicht (nur) im Interesse der Wirtschaftlichkeit zu entwickeln sondern sie (auch) in den Dienst der Gesellschaft und des Gemeinwohls zu stellen. Deswegen braucht es mehr als gute anwendungsfreundliche Werkzeuge – es fehlt z. B. auch an nachhaltigen technischen und kommunikativen Infrastrukturen, die dazu beitragen, Bürger- und Freiheitsrechte zu wahren. Kurzum: Es braucht mehr Technologien im öffentlichen Interesse – das ist Public Interest Tech.

Häufig forschen und arbeiten Menschen in diesem Bereich ehrenamtlich und/oder in ihrer Freizeit. Sie sind somit nicht dieselben, die von klassischen öffentlichen Fördermaßnahmen abgedeckt werden, denn diese richten sich in der Regel an Unternehmen und etablierte Forschungseinrichtungen. Ein großer Teil des digitalen Ehrenamts wird jedoch von Einzelpersonen und kleinen interdisziplinären Teams geleistet. Weil diese aufgrund unpassender Fördermechanismen ihre Projekte nicht konzentriert verfolgen können, kommt ein enormes Innovationspotenzial nicht zum Tragen. Damit überlassen wir als Gesellschaft digitale Angebote den großen Konzernen und profitorientierter Forschung, fördern das Sammeln teilweise kritischer Daten und proprietäre statt offene Lösungen. Der Bedarf an Alternativen ist entsprechend groß.

Aus diesem Grund wurde mit dem Prototype Fund ein spezieller Förderfond ins Leben gerufen, der sich an Einzelpersonen und kleine Teams richtet, die Open-Source-Software entwickeln – denn so können andere an den Ergebnissen teilhaben und sie weiterverwerten. Gleichzeitig wird mit Policy-Arbeit und unterschiedlichen Themenschwerpunkten bei den Ausschreibungen die technologische Agenda in Deutschland mitgeschrieben. Ein weiteres Ziel des Funds ist die Vernetzung von Akteur*innen und Community-Building in den Bereichen Civic Tech, Data Literacy, Software-Infrastruktur und IT-Sicherheit. Damit soll unter anderem erreicht werden, dass sich mehr Einzelpersonen an gesellschaftlich relevante Themen wagen.

Bits & Bäume ist inzwischen ein breit gefächertes Netzwerk von Menschen, die technologische Entwicklungen und das Ziel einer ökologisch und sozial nachhaltigeren Zukunft zusammendenken.

Bits&Bäume war 2018 als Konferenz für Digitalisierung und Nachhaltigkeit entstanden; neben der OKF haben 9 weitere Organisationen der Zivilgesellschaft von BUND über Germanwatch bis zum Chaos Computer Club zusammengearbeitet, begleitet von netzpolitik.org als Medienpartner. Neben Vorträgen und Workshops gab es ein „Forum“ für zivilgesellschaftliche Initiativen aus beiden Bereichen, gemeinsame Pausen und ein Abendprogramm, um vor allem Menschen zu einem produktiven Austausch zusammenzubringen, die an der Schnittstelle arbeiten oder arbeiten wollen.

Daraus sind inzwischen diverse Projekte und Kooperationen erwachsen und es hat sich eine Bits&Bäume-Community gebildet, die sich online oder in Städten wie Berlin, Dresden oder Hannover trifft, um eine nachhaltige Digitalisierung einerseits und die Unterstützung ökologisch und sozial nachhaltiger Ziele durch Technologien andererseits voranzubringen. Außerdem gibt es gemeinsame Forderungen, die jede*r privat oder als Organisation unterzeichnen kann.

Hintergrund

Welche Rolle spielt Nachhaltigkeit für stabile Tech-Communities? Welche ökologischen Chancen stecken in digitalen Anwendungen etwa für Klima- und Ressourcenschutz? Welche Arten von Digitalisierung stehen diesen Zielen entgegen oder sind gar kontraproduktiv? Wie kann die digitale Gesellschaft demokratisch und gerecht gestaltet und zugleich darauf ausgerichtet sein, auf friedvolle Weise die Grundlagen unseres Lebens auf diesem Planeten zu bewahren?

Diese Kernfragen hat das Kernteam der Bits&Bäume-Konferenz im November 2018 begleitet und aus ihnen sind 11 gemeinsame Forderungen entstanden, die nicht nur globale Gerechtigkeit und Frieden sowie den Klimaschutz adressieren, sondern auch Fragen wie IT-Sicherheit, Datenschutz und Open Data, denn IT ist heute eine Grundinfrastruktur, auf die wir uns verlassen können müssen und die wir nutzen müssen für unsere gesellschaftlichen Ziele wie Demokratie, Partizipation, den ökologischen und sozialen Wandel. Digitalisierung kann dazu beitragen, Menschen- und Bürgerrechte besser umzusetzen (durch z. B. Projekte wie FragdenStaat, umweltfreundlichere Technologien zu entwickeln oder Dank Datenerfassung und -auswertung helfen, Probleme besser zu verstehen. Sie sollte jedoch nicht verschwenderisch mit unseren Ressourcen (insbesondere CO2) umgehen, Kriege befeuern (durch Konfliktrohstoffe) oder Bürger*innen permanenter Überwachung und kapitalistischer Datenauswertung aussetzen, sodass politischer Protest, unabhängige Berichterstattung und Meinungsfreiheit eingeschränkt werden und Diskriminierung und Manipulation unterstützt wird.

Weil wir für diese Ziele alle zusammenarbeiten, mit anpacken und unser Wissen teilen müssen, haben wir Kernorganisationen Anfang 2019 den Namen „Bits&Bäume“ für alle Initiativen freigegeben, die im Sinne dieser Forderungen arbeiten. Wir wollen jeden und jede dadurch motivieren, selbst regionale Treffen, Vorträge oder Bits&Bäume-Aktionen mit eigenen Schwerpunkten zu organisieren. Im Laufe des Jahres haben sich seither dezentral mehrere regionale Gruppen gegründet, die sich inzwischen Dank der Initiative der Berliner Plattform auch überregional online vernetzen und austauschen. Auch auf Community-Events sind immer mehr Bits&Bäumlinge mit einer Sofaecke oder einem Stand präsent, um Wissen und Forderungen zu verbreiten. Wir sagen: Zusammen können wir es schaffen!

Rückblick & Leistungen (der OKF DE) 2019

• Beiträge auf netzpolitik.org und in der Publikation „Was Bits und Bäume verbindet“ zu den Bits&Bäume-Forderungen und zu Open Data für Nachhaltigkeit
• Vorträge, Panels und Workshops in Dresden, Münster, Oldenburg und Hamburg sowie bei Community Events wie dem Chaos Communication Camp und dem Chaos Communication Congress
• Ansprechperson für Planungen von B&B-Events oder neuen regionalen Zweigen
• Unterstützung bei der Gründung des Dresdner und Berliner B&B-Netzwerks
• laufende Mitbetreuung sowie maßgebliche Beteiligung am Um- und Ausbau der Webseite von einer Konferenzseite hin zu einer Plattform mit aktuellen Infos, einer Rubrik für Regionalgruppen, Material zur Recherche und für Community-Aktionen oder Links zu Vortrags-Aufzeichnungen
• Botschafterin für die Bits&Bäume-Themen und -forderungen

Ausblick

Die regionalen Plattformen Berlin, Dresden und Hannover arbeiten vollkommen selbstständig und planen 2020 ganz eigene Aktionen, für die sie auch erste Förderanträge schreiben und sich um Finanzierungen bemühen. Anfang des Jahres gibt es ein erstes überregionales Treffen in Berlin und auch das von der berliner Gruppe aufgesetzte Online-Forum lässt die Aktiven im ganzen deutschsprachigen Raum zusammenwachsen. In Städten wie Saarbrücken, Oldenburg, Münster oder Konstanz gibt es bereits weitere Ideen oder schon konkrete Pläne, wie ein regionales Bits&Bäume-Treffen oder eine kleine Konferenz aussehen könnte oder wie die Fragen an der Schnittstelle von Digitalisierung und Nachhaltigkeit in ein bestehendes Veranstaltungsprogramm aufgenommen werden können.

Ressourcen

• Finanzierung: 0 € (Ehrenamt)
• Partner: Brot für die Welt, BUND (Bund für Umwelt- und Naturschutz), CCC (Chaos Computer Club), DNR (Deutscher Naturschutzring), FIfF (Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e. V.), Germanwatch, iöw (Institut für ökologische Wirtschaftsforschung), KNOE (Konzeptwerk Neue Ökonomie), TU Berlin; Medienpartner: netzpolitik.org
• Projektleitung: keine – die Community organisiert sich dezentral; derzeit ist Juliane Krüger als Vertretung der OKF eine der 3 Ansprechpartner*innen aus dem Konferenz-Kernteam für Fragen zur Bits&Bäume-Bewegung und hilft bei Bedarf bei der Neugründung eines regionalen Abzweiges

Website

Auch du willst dich engagieren, vernetzen oder informieren? Dann schau online vorbei, ob es schon eine Gruppe in deiner Stadt gibt oder gründe einen eigenen Stammtisch – einen kleinen Leitfaden und erste Materialien findest du auf der Bits&Bäume-Webseite:

https://bits-und-baeume.org/

Rette deinen Nahverkehr will Verkehrsverbünde dazu bewegen, mehr Fahrplandaten in offenen Dateiformaten bereitzustellen.

Hintergrund

Obwohl sie seit dem 1. Dezember 2019 durch EU-Verordnung dazu verpflichtet sind, bieten noch lange nicht alle Verkehrsverbünde und -unternehmen ihre Fahrpläne als Open Data gemäß der Open Definition an. Viele Verbünde sind immer noch der Ansicht, den Routenplaner für die Zukunft ganz alleine stemmen zu können, und investieren gemeinsam viele Millionen Euro aus Steuergeldern für nicht sonderlich innovative Großprojekte.

Mit dem öffentlichen Bereitstellen von maschinenlesbaren Fahrplandaten dagegen können sich kleine Verkehrsverbünde die teure Entwicklung eigener Apps ersparen. Aber auch Verkehrsverbünde, die bereits eigene Apps haben, müssen so nicht selbst auf jede neue Technologie aufspringen (wie z. B. sprachgesteuerte Auskünfte auf dem Amazon Echo), weil sich durch das Bereitstellen der Daten private Software-Entwickler*innen oder Firmen finden werden, die innovative Anwendungen entwickeln oder die Fahrpläne des Verkehrsverbundes in schon bestehende Anwendungen integrieren können.

Als Rettedeinennahverkehr 2017 – kurz vor Verabschiedung der oben genannten Delegierten-Verordnung – entstand, boten nur wenige Vorreiterverbünde und -unternehmen ihre Fahrpläne als Open Data im GTFS-Format an. Sie setzen eher auf zentralisierte Auskünfte anstatt auf die in der Delegierten-Verordnung vorgeschriebene und in den skandinavischen Ländern vorgelebte Architektur auf Basis von statischem Soll-Fahrplan und Echtzeit-Abweichungen.

Rettedeinennahverkehr ist ein Werkzeug, diese Problematik an die Entscheider*innen heranzutragen, die politisch für Abhilfe sorgen können: Die Landrät*innen und Oberbürgermeister*innen als Gesellschafter der vielen Verkehrsverbünde in Deutschland. Über die Seite lassen sich die Verantwortlichen der Gebietskörperschaft direkt per Formbrief anschreiben.

Rückblick & Leistungen 2019

• 23 (!) weitere Verkehrsverbünde und -unternehmen veröffentlichten erstmals ihre Fahrpläne im GTFS-Format
• 9 Veranstaltungen mit produktiven Ergebnissen
• Aufbau eines Netzwerks von Datennutzenden, inklusive Feedbackschleifen zu den Datenbereitstellern
• parallel Entwicklung einer Datenstrategie für Mikromobilität in Überschneidung mit radforschung

Ausblick

• aktive konsequente Überzeugungsarbeit bei Kommunen und Verwaltungen
• Unterstützung bei der Umsetzung der Delegierten-Verordnung (EU) 1926/2017 sowie kritische Begleitung des Datenbereitstellungsprozesses über den National Access Point
• weiterer Austausch mit den vielen Briefeschreiber*innen

Ressourcen

• Finanzierung: keine (ehrenamtliches Community-Projekt)
• Partner: Verschwörhaus Ulm, Community, DB, BMVI, VM Baden-Württemberg
• Beteiligte: Constantin Müller, Maximilian Richt, Stefan Kaufmann, Walter Palmetshofer

Website

https://rettedeinennahverkehr.de/

Definition

Offene Bildung ist ein Überbegriff für all jene schulischen und außerschulischen Initiativen, die Bildung partizipativ, offen sowie im Sinne der Ideen von digitaler Bildung und zeitgemäßer Bildung gestalten. Sie wollen Bildung als Gemeingut fördern und stellen selbstgesteuertes und kompetenzorientiertes Lernen in den Fokus. Ziel ist dabei immer einerseits die selbstbestimmte, kritische Nutzung und andererseits auch eine ebensolche mediale Anwendung. Dafür nötig sind Freiräume für Jugendliche, um mit neuen technischen Möglichkeiten zu experimentieren, eine Minderung des Leistungsdrucks, damit diese Freiräume überhaupt wahrgenommen werden können, das Erlernen und Erleben von Selbstbestimmung und das dazu nötige Vertrauen seitens der Erwachsenen.

Ein weiterer wichtiger Aspekt hierbei ist die politische Bildung: Offene Bildung fördert digitale Mündigkeit, das Entwickeln neuer Formen des sozialen und zivilgesellschaftlichen Engagements – z. B. im Rahmen des digitalen Ehrenamts – und den ethischen Umgang mit Informations- und Kommunikationstechnologien inspiriert durch die Hackerethik. Diese Ziele werden unter anderem durch partizipative Lernszenarien sowie freie Bildungsmaterialien (Open Educational Resources) erreicht. Dazu gehören das Aufbrechen der „Lehrer-Schüler-Rolle“ in gleichberechtigte Partner*innen und das kollaborative Entwickeln von Lern- und Lehrinhalten sowie entsprechender Unterlagen. Das dezentrale Organisieren und Teilen der Materialien ist dafür eine wichtige Voraussetzung.

Digitale Mündigkeit beschreibt hierbei die Fähigkeit, konstruktiv, kritisch und souverän mit digitalen Räumen umzugehen, um sich zivilgesellschaftlich und politisch in diesen engagieren zu können. Nur so können wir unsere zunehmend digitalisierte Gesellschaft hinterfragen und mitgestalten. Fähigkeiten im Umgang mit digitalen Technologien (Digital Literacy), z. B. um online bürgerliche Rechte und Pflichten wahrzunehmen, sind hierbei kein Selbstzweck, sondern Mittel für gesellschaftliche Teilhabe. Vielmehr geht es um ein Verständnis dafür, wie notwendig es ist, sich am gesellschaftlichen und politischen Leben in digitalen Räumen zu beteiligen, um zivilgesellschaftliche Interessen zu wahren und die Gesellschaft mitzugestalten.

Unsere Highlights aus dem letzten Jahr zum Nachlesen (chronologisch):

• Das Jugend hackt Jahr 2019 im Rückblick

• Rückblick: Die Geschichte von Jugend hackt

• Die Turing-Bus-Stationen in Hermeskeil, Kusel und Speyer

• Der Turing-Bus in Gifhorn, Stadthagen und Minden

• Offene Bildung als Impuls für die Bildungspolitik (im Rahmen der Unterstützung des Bündnis Freie Bildung)

• Das waren die ersten Stationen des Turing-Busses. Von re:publica bis youcoN

• Rückblick auf das Forum Open Education 2019: So geht es weiter mit offener digitaler Bildung in Deutschland

• Offener Brief an NRW nach fragwürdigem Auftrag an FDP-Großspenderin

• Wie finanziert sich Jugend hackt?

• Paula von Jugend hackt über Engagement von Jugendlichen im digitalen Zeitalter

• Lab Vorstellung: das Verschwoerhaus in Ulm

• Das Demokratielabore Team verabschiedet sich

• Digitalisierung in der Jugendarbeit - unsere Erfahrungen mit den Demokratielaboren

• Offene Daten für die digitale Jugendbeteiligung

Im Folgenden werden Projekte der OKF DE vorgestellt, die dem Bereich Offene und politische Bildung zuzuordnen sind.

Vermittlung von Datenkompetenzen

Daten sind eine weitestgehend ungenutzte Ressource in zivilgesellschaftlichen Organisationen. Nur wenige Organisationen verfügen über die fundierte digitale Expertise und über die Tools, um aussagekräftige Erkenntnisse aus Daten zu ziehen und ihre Anliegen mit Beweisen zu belegen. Ohne den Zugang zu digitalen Fähigkeiten bleibt zudem einem erheblichen Teil der Bevölkerung die Teilhabe an öffentlichen Diskursen erschwert – dies behindert nicht zuletzt auch die Wahrnehmung von Menschenrechten.

Die Schnelligkeit der technischen Veränderungen stellt zivilgesellschaftliche Akteure vor neue Herausforderungen. Viele verlieren den Anschluss an aktuelle öffentliche Debatten im Themenfeld der Digitalisierung; zivilgesellschaftliche Themen sind im digitalen Raum unterrepräsentiert. Dies liegt wiederum daran, dass viele neue Konzepte und Begrifflichkeiten von technik-affineren Unternehmen geprägt werden. Angebote zur Förderung digitaler Kompetenzen im zivilgesellschaftlichen Bereich gibt es nur wenige. Um genau diese langfristig auch bei den zivilgesellschaftlichen Organisationen auszubauen, bedarf es Formaten, die die Bedürfnisse und Diversität der gemeinnützigen Akteure in Deutschland berücksichtigen.

Die Datenschule ist ein Bildungsangebot zur Förderung von digitalen Kompetenzen im gemeinnützigen Bereich.

• Wir kooperieren mit gemeinnützigen Akteuren und entwickeln digitale Lösungsansätze für gesellschaftliche Herausforderungen.
• Wir führen Workshops durch und erstellen Materialien, die NGOs dazu befähigen, Daten und Technologien zielgerichtet zu nutzen.
• Wir vernetzen die Tech- und NGO-Welt miteinander, um die Wirkung von gemeinnützigen Projekten zu stärken.

Mit digitalen Tools die Gesellschaft von morgen gestalten

In einer langsam überalternden Gesellschaft bleiben die Stimmen Jugendlicher viel zu oft ungehört. Das Interesse Jugendlicher an Politik ist in den letzten Jahren zwar gestiegen, dennoch ist die Politikverdrossenheit hoch (Shell-Jugendstudie 2015). Es fehlt an geeigneten Möglichkeiten der demokratischen Mitsprache, die mit den Lebenswelten Jugendlicher vereinbar sind und über die sie Selbstwirksamkeitserfahrungen sammeln können.

Das Nutzen digitaler Werkzeuge ist fester Bestandteil der jugendlichen Lebenswirklichkeit, die jedoch in außerschulischen Bildungseinrichtungen oft nicht hinreichend abgebildet wird. Pädagogischen Fachkräften fehlt oft ein tiefergehendes Verständnis für die gesellschaftspolitischen Möglichkeiten und Potenziale der Digitalisierung. Ein rein konsumorientierter Zugang zu Technologie führt nicht zwangsläufig zu einer wachsenden sozialen Teilhabe oder zu einer Verkleinerung der sozialen Spaltung (Nicole Zillien (2013): Digitale Spaltung – Reproduktion sozialer Ungleichheiten im Internet).

Die Demokratielabore förderten und schafften …

• Angebote vor Ort in außerschulischen Jugendeinrichtungen
• Wissenstransfer und Verankerung:
  • in den Jugendeinrichtungen vor Ort
  • im Management und der Verwaltung der Trägerorganisationen
• ein Bewusstsein für Digitalität als Werkzeug zur Gestaltung von Gesellschaft
• niedrigschwellige Projektangebote und -ideen zum Ausprobieren digitaler Werkzeuge.

Jugendliche erhielten dadurch mehr Sichtbarkeit im unmittelbaren Umfeld und konnten Selbstwirksamkeitserfahrungen im Umgang mit Digitalität und Demokratie sammeln. Pädagogische Fachkräfte lernten neue (digitale) Ansätze der Jugendarbeit kennen und erweiterten ihr Netzwerk in die netzpolitische Community hinein. Fachkräfte im Management und der Verwaltung nutzten digitale Informationen und Tools für die Planung und Umsetzung ihrer Projekte und Anliegen.

Durch die Erfahrung von Selbstwirksamkeit im Umgang mit digitalen Werkzeugen und Technologien in ihrer Lebenswirklichkeit wurden Jugendliche zu maßgeblichen demokratischen Akteur*innen und gestalteten ihre Gesellschaft aktiv mit.

Mit Code die Welt verbessern

Jugendliche mit hohem Technik-/IT-Interesse finden in ihrem Alltag oft wenige Anschlussmöglichkeiten und Technik-/IT-Kompetenz wird nicht als Chance für persönliche und gesellschaftliche Veränderungen zum Besseren wahrgenommen. Bei vielen Eltern/Pädagog*innen herrscht nach wie vor eine große Skepsis gegenüber der Nutzung digitaler Tools durch Kinder und Jugendliche. Generell werden in der gesellschaftlichen Wahrnehmung eher die Risiken der Digitalisierung diskutiert statt zu überlegen, wie seine Möglichkeiten positiv für die Gesellschaft genutzt werden können. IT-begeisterte Jugendliche kennen außerdem oft wenige Gleichgesinnte und müssen sich gegenüber Erwachsenen dafür rechtfertigen, dass sie viel Zeit vor dem PC verbringen.

Jugend hackt begegnet dem Problem mit Jugend-Hackathons und -Workshops. Was Jugend hackt dabei vor anderen Angeboten auszeichnet, ist der gesellschaftspolitische Anspruch. Unter dem Motto Mit Code die Welt verbessern ist neben dem Programmieren das Entwickeln einer ethischen Haltung und Mündigkeit der Jugendlichen gleichwertiger Bestandteil des Programms.

Die Jugendlichen lernen, wie sie Teamwork und Peer-to-Peer-Austausch nutzen können, um Herausforderungen gemeinsam zu meistern, vertiefen die Fähigkeit, gesellschaftliche Probleme zu benennen, und entwickeln mit Hilfe ihrer technischen und digitalen Kompetenz passende Lösungsideen.

Vernetzung und gesellschaftliche Beteiligung: Junge Menschen arbeiten in Teams und lösen Probleme gemeinsam. Sie erleben sich als Teil einer Gruppe und erkennen, dass sie über Fähigkeiten und Kenntnisse verfügen, durch die sie Dinge aktiv mitgestalten können. Das Denken verändert sich weg von „da kann man ja sowieso nichts machen“ hin zu „so wünsche ich mir die Welt und Folgendes will ich dafür tun“. Das wirkt in die Gesellschaft hinein, dem Gefühl der Alternativlosigkeit entgegen und trägt zu einer demokratischen, aktiven Gesellschaft bei.

Ethische Reflexion digitaler Möglichkeiten: Gestärkt wird darüber hinaus die gesellschaftliche Reflexion über die Chancen und Risiken dessen, was mit digitalen Mitteln machbar ist (z. B. Technikfolgenabschätzung, Algorithmenethik), und darüber, wie sich diese zum Wohl der Gesellschaft nutzen lassen.

Mobiles Bildungsprojekt für den ländlichen Raum

Der Turing-Bus (benannt nach Alan Turing) ist ein Gemeinschaftsprojekt der Gesellschaft für Informatik und der Open Knowledge Foundation Deutschland. Als mobiles Bildungsangebot fährt der Bus mit seinen Stationen Städte innerhalb Deutschland ab, die abseits großer und etablierter Ballungszentren liegen, um Grundlagen der Informatik und gesellschaftliche Konsequenzen der Digitalisierung zu vermitteln und zu diskutieren. Die Stationen sind Schulen und auch Offene Werkstätten, um letztere bekannter zu machen und sie als alternative Bildungsorte mehr zu etablieren.

Der Turing-Bus fuhr 2019 zum zweiten Mal im Rahmen des Wissenschaftsjahress des Bundesministieriums für Bildung und Forschung, diesmal mit Fokus auf das Thema Künstliche Intelligenz (KI), die aktuell in aller Munde ist. Wir befinden uns jedoch nicht erst jetzt im ersten großen Hype um diese schon viele Jahrzehnte alte Teildisziplin der Informatik. In Mitmach-Workshops und Diskussionen entzaubern wir das Mysterium KI und 15- bis 19-jährige Schüler*innen im ländlichen Raum lernen, kritisch mit den Begriffen „KI “ und „Maschinenlernen “ umzugehen.

Schüler*innen sollen durch das Angebot des Turing-Busses lernen, relevante Technologien der Gegenwart zu verstehen und zu kontrollieren, um als digital mündige Mitglieder der Gesellschaft eine aktive und aufgeklärte Rolle einzunehmen. Existierende Projekte und Initiativen aus dem digitalen Bildungsbereich werden als Worskhopgeber involviert und erfahren so einen höheren Bekanntheitsgrad. Zeitgemäße Bildungsangebote werden auf diese Weise in den ländlichen Raum gebracht und existierende Initiativen werden bekannter. Junge Menschen kommen dadurch mit alternativen Bildungsräumen in Kontakt und können selbstbestimmt lernen.

Ausführliche Berichte zu den Stationen des Turing-Busses gibt es auf dem Blog des Projekts.

Hintergrund

Mit der Veranstaltung Forum Open:Education möchten das Bündnis Freie Bildung e. V., der Wikimedia Deutschland e.V. und der Open Knowledge Foundation Deutschland e. V. die Debatte um Offene Bildung voranbringen und den Austausch zwischen Zivilgesellschaft, Bildungspraxis und politischen Entscheidungsgremien fördern.

An Begegnungsständen, in Workshops und Diskussionsrunden erhalten Bildungsinitiativen und Projekte eine offene Plattform, um ihre Arbeit zu präsentieren und sich über praktische Erfahrungen auszutauschen.

In einer Podiumsdiskussion wird mit Bildungspolitiker*innen über die Potenziale digitaler Partizipation und die nächsten Schritte bei der digitalen Transformation der Bildung gesprochen. Dabei stehen aktuelle Bildungsvorhaben des Bundes und der Länder sowie der Stand der Offenen Bildung in Deutschland im Fokus.

Rückblick & Leistungen 2019

Am 26. Juni 2019 fand das zweite Forum Open:Education statt. In diesem Rahmen wurden Workshops von Ilona Stuetz (mediale pfade e. V.), Maximilian Voigt (OKF DE), Umut Tas (senseBox), Melanie Stilz und Mario Parade, Dominik Theis (Bündnis Freie Bildung), Christina Rupprecht (Wikimedia Deutschland e. V.), Luca Mollenhauer (Leibniz-Institut für Bildungsforschung und Bildungsinformation), Annett Zobel (edu-sharing.net e. V.), Bianca Ely (Forum Bildung Digitalisierung e. V.) und Nele Hirsch (eBildungslabor) angeboten.

Im Anschluss wurden die bildungspolitischen Ziele der Bundesregierung mit Margit Stumpp, Marja-Liisa Völlers, Dr. Jens Brandenburg & Daniel Seitz innerhalb eines parlamentarischen Abends diskutiert, moderiert von Maria Reimer, einst Gründerin des Projekts jugend hackt.

Ausblick

• Ein weiteres Forum Open:Education und weitere Veranstaltungen sind in Planung.

Ressourcen

• Budget: 13.900€
• Förderer: Wikimedia Deutschland e. V.
• Partner: Wikimedia Deutschland e. V., Bündnis Freie Bildung
• Beteiligte: Maximilian Voigt

Website

https://education.forum-open.de/

Allgemeine Angaben

Name
Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.

Sitz der Organisation gemäß Satzung
Berlin

Gründung
19.02.2011

Weitere Niederlassungen
nein

Rechtsform
eingetragener Verein

Kontaktdaten Adresse: Singerstr. 109, 10179 Berlin
Telefon: 030 57 70 36 66 - 0
Fax: 030 57 70 36 66 - 9
E-Mail: info[at]okfn.de
Website: okfn.de

Link zur Satzung (URL)
https://okfn.de/files/documents/01_Satzung.pdf

Registereintrag
Registergericht: Charlottenburg
Registernummer: VR 30468 B
Datum der Eintragung: 11.05.2011

Gemeinnützigkeit – Angaben gemäß § 52 Abgabenordnung
Datum des letzten Feststellungsbescheids: 05.08.2019
Ausstellendes Finanzamt: Finanzamt für Körperschaften I Berlin
Erklärung des gemeinnützigen Zwecks: Förderung von Wissenschaft und Forschung, Förderung der Volks- und Berufsbildung sowie der Studentenhilfe

Arbeitnehmer*innenvertretung
nicht vorhanden

Anzahl in Köpfen (Jahresmittel)

Governance der Organisation

Leitungs- und ggf. Geschäftsführungsorgan

gemäß der Vereinssatzung in der Beschlussfassung vom 11.11.2017

§ 9 Der Vorstand

§ 9.1 Der Vorstand setzt sich aus dem Vorsitzenden und dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Kassenwart zusammen sowie bis zu sechs weiteren Beisitzer*innen. Die Amtszeit beträgt zwei Jahre. Die Wiederwahl ist zulässig. Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit im Amt, bis Nachfolger gewählt sind. Der Vorstand arbeitet ehrenamtlich.

§ 9.2 Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung gewählt.

Fett gedruckte Person sind Mitglieder des Vorstands

• Adrian Pohl
• Andreas Pawelke, Vorstandsvorsitzender
• Andrej Sandorf
• Anja Jentzsch
• Anna Alberts
• Arne Semsrott
• Bela Seeger
• Christian Heise
• Claudia Schwegmann (bis 8.10.2019)
• Daniel Dietrich, Beisitzer
• Daniel Mietchen
• Edgar Zanella Alvarenga
• Eileen Wagner
• Fiona Krakenbürger
• Friedrich Lindenberg
• Gregor Gilka (seit 13.06.2019)
• Hauke Gierow
• Helene Hahn
• Jana Wichmann, Beisitzerin
• Johanna zum Felde
• Jonathan Gray
• Julia Kloiber
• Knut Perseke
• Kristina Klein, Kassenwartin
• Leonard Wolf
• Lucy Chambers, stellv. Vorstandsvorsitzende
• Mara Mendes
• Maria Reimer
• Mark Brough
• Markus Neuschäfer
• Maximilian Voigt
• Michael Hörz
• Michael Peters
• Moritz Neujeffski
• Nadine Evers (seit 13.06.2019; Geschäftsführerin bis 15.06.2019)
• Paula Grünwald
• Rufus Pollock
• Sonja Fischbauer (seit 13.06.2019)
• Sören Auer
• Stefan Kaufmann
• Stefan Wehrmeyer
• Timo Lundelius
• Walter Palmetshofer

Aufsichtsorgan

§7 Mitgliederversammlung

§ 7.1 Der Mitgliederversammlung gehören alle ordentlichen Vereinsmitglieder mit je einer Stimme an.

§ 7.2 In jedem Geschäftsjahres findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Sie wird vom Vorstand schriftlich oder in elektronischer Form als E-Mail unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Wahlen bzw. Abwahlen von Vorstandsmitgliedern und Änderungen dieser Satzung bedürfen der ausdrücklichen Nennung in der Tagesordnung, mit der eingeladen wird. Die Einladungsfrist beträgt zwei Wochen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied des Vereins schriftlich bekannt gegebene Adresse / E-Mail Adresse gerichtet ist.

§ 8.1 Der Mitgliederversammlung als beschlussfassendem Vereinsorgan obliegen alle Aufgaben, es sei denn, diese sind ausdrücklich laut Satzung einem anderen Vereinsorgan übertragen worden.

Interessenskonflikte

Einige (derzeit acht) hauptamtliche Teammitglieder sind auch Vereinsmitglieder und damit stimmberechtigt in der Mitgliederversammlung als Aufsichtsorgan der OKF DE. Ihr Anteil macht jedoch einen geringfügen Anteil der Mitgliederschaft aus. Ebenfalls Vereinsmitglieder und daher stimmberechtigt ist der Vorstand. Er ist ehrenamtlich tätig und erhält keine Bezüge – weder Gehälter oder Aufwandsentschädigungen noch Sachbezüge. Kein Vorstandsmitglied arbeitet vertraglich in einem OKF-Projekt mit und bezieht daraus Gehalt.

Für das Geschäftsjahr 2019 gab es keine finanziellen, persönlichen oder rechtlichen Abhängigkeitsverhältnisse zwischen den Mitgliedern der OKF DE und anderen an der Finanzierung der OKF beteiligten Organisationen. Es bestanden auch keine Verwandtschaftsverhältnisse innerhalb der Organisation.

Internes Kontrollsystem

Das interne kaufmännische Kontrollsystem besteht aus einem projektgesteuerten 4-Augen-Prinzip im operativen Geschäft, einer personellen Trennung von Freigabe und Durchführung von Zahlungen sowie der internen Kassenprüfung. Darüber hinaus werden Buchhaltung und Jahresabschluss von einer externen Steuerkanzlei ausgeführt, welche eine weitere Kontrollinstanz für das Alltagsgeschäft bildet und vereinsschädigende oder gemeinnützigkeitsschädliche Handlungen direkt an die Geschäftsführung melden würde. Damit ebenfalls die Mitglieder ihre Informationen erhalten sowie eine wirksame Kontrolle durch die Mitgliederversammlung stattfinden kann, werden in jährlich je 2 Kassenprüfer*innen bestimmt. Laut Satzungsänderung vom 11.11.2017 dürfen die Kassenprüfer*innen nicht aus Vorstand und Belegschaft gestellt werden, um mögliche Interessenskonflikte zu vermeiden. Für das Geschäftsjahr 2019 wurde die Kassenprüfung gemäß Turnus erneut durch die Mitglieder Mark Brough und Timo Lundelius durchgeführt.

Eigentümerstruktur, Mitgliedschaften und verbundene Organisationen

Eigentümerstruktur der Organisation
An unserem Verein halten weder private noch juristische Personen Anteile. Dies ist auch nicht möglich.

Mitgliedschaften anderer Organisationen
Es besteht eine Mitgliedschaft beim Bundesverband Deutscher Stiftungen e. V.

Verbundene Organisationen
Wir sind mit keinen Organisationen juristisch verbunden und halten auch keine Anteile an anderen Organisationen.

Umwelt- und Sozialprofil

Zum Umweltschutz tragen wir durch folgende Punkte bei:

• Wir kaufen viele Büromöbel sowie einen Teil unserer IT-Ausstattung gebraucht.
• Wir verwenden vornehmlich Recyclingpapier, Bürobedarf bestellen wir bei einem ökofairen Anbieter.
• Reisen finden in aller Regel mit öffentlichen Verkehrsmitteln statt (2. Klasse).
• Inlandsflüge buchen wir nur in Ausnahmesituationen; Auslandsreisen sind Ausnahmen.
• Wir haben keine Dienstwagen.
• Wir stehen hinter den Forderungen der Bits&Bäume-Konferenz zur Nachhaltigkeit.

Zum Sozialprofil gehören die folgenden Punkte:

• flexible Arbeitszeiten
• freie Einteilung von Heimarbeitstagen
• Tiere am Arbeitsplatz sind unter Rücksprache mit dem Team erlaubt.
• Weiterbildungsmaßnahmen innerhalb der Arbeitszeit werden unterstützt und teilweise finanziert.
• Das gesamte Team wird mindestens monatlich über die wichtigsten Entwicklungen von Vorstand, Geschäftsführung und Team intern informiert, um stets einen Gesamtüberblick zu haben.
• Alle Mitarbeiter*innen, die der Geschäftsführung nicht direkt unterstehen, haben mehrmals im Jahr Gruppenmeetings mit der Geschäftsführerung.
• Die Geschäftsführerin hat eine Open-Door-Policy für alle Mitarbeiter*innen.

Alle Informationen zu Buchführung, Rechnungslegung, Vermögensrechnung sowie Einnahmen und Ausgaben finden sich in folgendem PDF zum Download.

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Finanzielle Situation und Planung

Aufgrund der Umstellung der Rechnungslegung auf Bilanzierung im Jahr 2018 ist es nun einfacher möglich, die finanzielle Situation jahresübergreifend miteinander zu vergleichen. Es ist gelungen sowohl das Ergebnis als auch die liquiden Mittel weiter proportional zum Wachstum der Tätigkeit der OKF DE zu steigern. Die Liquiditätsreserven sind gestiegen auf ca. 700.000 Euro, dementsprechend können die laufenden Zahlungsverpflichtungen für 4 Monate abgedeckt werden. Bei gleichbleibenden Einnahmen wurden die Ausgaben geringfügig gesenkt; das Ergebnis beträgt ca. 170.000 €. Das Eigenkapital konnte so auf ca. 500.000 Euro gesteigert werden. Diese Kennzahlen zeigen, dass wir unsere für 2019 gesteckten Ziele erreichen konnte, die OKF DE als Institution zu festigen und die finanzielle Situation weiterhin zu stabilisieren, so dass weiterhin nachhaltige Projektarbeit möglich ist. Im folgenden Jahr wird weiteres finanzielles Wachstum nur realisierbar sein, wenn neue Projekte hinzugewonnen werden können. Dementsprechend wird von einem ausgeglichenen Jahresergebnis ausgegangen, sodass die liquiden Mittel und das Eigenkapital auf Vorjahresniveau geplant sind.

Die OKF DE verzeichnet seit ihrer Gründung 2011 eine positive wirtschaftliche Entwicklung und steigerte ihre Einnahmen kontinuierlich von Jahr zu Jahr. Die institutionellen Einnahmen machen weiterhin den größten Anteil aus. Spenden, insbesondere durch Privatpersonen, sind nicht nur kontinuierlich angewachsen, sondern verzeichneten 2019 einen großen Wachstumsschub. Mittels Projektförderungen werden etwa 80-85% der Gesamtaufwendungen gedeckt, sodass die wachsenden Einnahmen aus Spenden unserem Kernauftrag zugeführt werden können. Die Rücklagen des Eigenkapitals konnten 2019 planmäßig auf ca. 500.000 € gesteigert werden, so dass die laufenden Kosten für ca. 3 Monate abgedeckt sind.

Institutionelle Zuwendungen

Die OKF DE erreichte 2019 mit 1.844.000 € institutioneller Zuschüsse wieder ein sehr hohes Niveau (VJ 2.054.000 €). Größter Zuschussgeber war das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) für das Projekt Prototype Fund mit 495.000 € bzw. einem Anteil von ca. 27%. Weitere signifikante Geldgeber waren die SKala-Initiative mit 319.000 € bzw. einem Anteil von ca. 17% für das Projekt Jugend hackt und für unsere Organisationsentwicklung, gefolgt vom Luminate-Programm der Omidyar Group für unsere Policy Arbeit mit 220.000 € bzw. einem Anteil von ca. 12%. In der Analyse nach Zuschussgeber*innen haben die deutschen öffentlichen Förderinstitutionen nach Abschuss der großen Projekte Demokratielabore und edulabs etwas an Bedeutung verloren; EU-Projekte führt die OKF DE aktuell nicht durch.

Spenden

Die Zuwendungen aus Spenden belaufen sich auf 366.000 €. Ein großer Anteil dieser Spenden geht auf die Projekte FragdenStaat und Jugend hackt zurück, die sich ihrerseits auch besonders um die Neuspender*innengewinnung und damit verbunden um ein kontinuierliches Wachstum der Spender*innenbasis gekümmert haben. Hervorzuheben ist ein außerordentlicher Anteil an Spenden durch die Spendenkampagne Friendly Fire, die uns als eine der geförderten Organisationen ausgewählt hatten und deren Erlös zum Teil bereits 2019 geflossen ist. Ein Großteil wird allerdings 2020 in der Bilanz zu finden sein. Die höchste Einnahme im Jahr 2019 aus freien Einzelspenden beträgt 2.100 € und die höchste Einnahme aus institutionellen Spenden 47.000 €.

Ertragslage

Die OKF DE erzielt 2019 Gesamterträge in Höhe von 2,423 Mio. €. Damit konnte das hohe Niveau des Vorjahres (2,498 Mio. €) gehalten werden. Der Gesamtaufwand beträgt 2,252 Mio. € (VJ 2,385 Mio. €). Der Gesamtaufwand untergliedert sich in Personalkosten in Höhe von 1,414 Mio. € (VJ 1,469 Mio. €), in Sachkosten in Höhe von 850 T€ (VJ 916 T€) sowie Steuern in Höhe von 30 T€ (Vorjahr 9 T€). Insgesamt ergibt sich ein operativer Überschuss vor Rücklagenveränderung in Höhe von 171 T€.

Vermögenslage

Das Vermögen der OKF DE ist größtenteils ungebunden und kann fast vollständig liquidiert werden. Die Bilanzsumme beträgt insgesamt 854 T€ (Vorjahr 554 T€). Die Aktivseite besteht aus Sachanlagen in Höhe von 5 T€ (Vorjahr 12 T€), Forderungen in Höhe von 124 T€ (Vorjahr 39 T€) und liquiden Mitteln in Höhe von 724 T€ (Vorjahr 500 T€). Das Fremdkapital auf der Passivseite besteht aus noch nicht verwendeten zweckgebundenen institutionellen Zuschüssen in Höhe von 188 T€ (Vorjahr 50 T€), Verbindlichkeiten in Höhe von 75 T€ (Vorjahr 135 T€) und Rückstellungen in Höhe von 88 T€ (Vorjahr 38 T€). Dementsprechend beträgt das Vermögen der OKF DE aus Eigenkapital rund 502 T€ (Vorjahr 331 T€).

Finanzlage und Liquidität

Die OKF DE finanziert sich im Wesentlichen durch institutionelle Zuschüsse und private Spenden. Die Rücklagen werden auf einem Girokonto verbucht und helfen bei kurzfristigen Liquiditätslücken aus Projektvorfinanzierungen. Aufgrund der bestehenden Kapitalmarktentwicklung ist keine besondere Anlagestrategie für die Rücklagen geplant. Die Liquidität war im Jahr 2019 stets ausreichend gewährleistet. Die Liquiditätssteuerung erfolgt in Abhängigkeit dreier typischer Finanzierungsarten:

1. Die meisten Zuschussgeber*innen unterliegen dem Jährlichkeitsprinzip der öffentlichen Haushalte und zahlen bewilligte Mittel spätestens zum Jahresende aus. Liquide Mittel werden ausschließlich in Euro auf Girokonten gehalten.

2. Einige Zuschussgeber*innen zahlen einen festen Vorschuss zu Projektbeginn und den Restbetrag erst nach erfolgter Schlussrechnung des Projekts. In diesen Fällen müssen Teile des Projektbudgets von der OKF DE vorfinanziert werden.

3. Die Spendeneinnahmen des vierten Quartals verursachen üblicherweise einen Liquiditätsüberschuss, der den Liquiditätsbedarf des ersten Quartals abdeckt. Die Spendeneinnahmen des zweiten und dritten Quartals reichen normalerweise nicht aus, um den laufenden Mittelabflüssen zu genügen. Der Liquiditätsbedarf wird dann mit Geldern aus der Rücklage kurzfristig ausgeglichen.
   
   

   Investitionen

2019 wurden über die Geschäftsstelle in Berlin Investitionen mit einem Gesamtvolumen von 3 T€ (VJ 2 T€) getätigt und hauptsächlich über Zuschüsse der SKala-Förderung finanziert.

Organisationsentwicklung

Mit den Mitteln der SKala-Initiative (seit 2018) für Organisationsentwicklung konnte die OKF DE auch 2019 einige Prozesse weiterentwickeln: Die Webseite wurde neu aufgestellt, der Jahresbericht wurde gemäß des Social Reporting Standards erstellt und in ein digitales Format weiterentwickelt, es wurde erstmals eine externe Wirtschaftsprüfung durchgeführt. Darüber hinaus startete die OKF DE einen Prozess der internen Reflexion und Organisationsentwicklung mit Unterstützung der Organisationsberatung Tomino. Im Zuge dessen wurden Workshops zu den eigenen Werten, den Governance- und Entscheidungsprozessen sowie zur Rolle des Vorstands durchgeführt. 2020 sollen die Ergebnisse dieser Prozesse umgesetzt werden.

Personalentwicklung

Mit durchschnittlich 32 liegt die Zahl der beschäftigten Personen etwas unter dem Vorjahresniveau (36). Dies ist dem Ende der personalintensiven Projekte Demokratielabore und edulabs geschuldet. In den Projekten FragDenStaat und Prototype Fund wurden Stellen geschaffen, um die inhaltliche Arbeit auszubauen. Der überwiegende Teil der Beschäftigten (27) arbeitet im Berliner Büro. Für das Projekt Jugend hackt sind darüber hinaus zwei Mitarbeitende in Ulm sowie eine Mitarbeiterin in Fürstenberg/Havel beschäftigt. Für zwei Personen aus dem internationalen Netzwerk der Open Government Partnership stellt die OKF DE die arbeitsvertragliche Heimat dar. Besonders erfreulich ist, dass der Frauenanteil bei über 60% liegt.

Prognosebericht

Die OKF DE verzeichnet in den letzten Jahren eine außergewöhnlich positive wirtschaftliche Entwicklung. Dies hat zum einen etwas mit der hohen Qualität unserer Programm- und Projektarbeit zu tun, die gleichermaßen von privaten Spender*innen und institutionellen Geber*innen anerkannt wird. Zum anderen sind dafür aber auch externe Faktoren verantwortlich, insbesondere die zunehmende politische Präsenz unserer Themen und eine verstärkt wahrgenommene Dringlichkeit des Handelns in Belangen der Transparenz, digitaler Kompetenzen und technologischer Innovationen für das Gemeinwohl. 2020 rechnen wir mit einem leichten operativen Überschuss, die Rücklagen werden gehalten, aber sehr wahrscheinlich nicht weiter ausgebaut werden können.

Chancen

Die wirtschaftliche Entwicklung der OKF DE ist weitgehend auf das erfolgreiche Fundraising und Werben um Spenden zurückzuführen: In den letzten Jahren haben private Spender*innen und institutionelle Geber*innen ihre Unterstützung zivilgesellschaftlicher Akteure in der politischen Debatte um Digitalisierung und Transparenz intensiviert. Verstärkt wirkt sich zudem aus, dass die OKF DE ihre Öffentlichkeitsarbeit in den letzten Jahren weiter professionalisiert sowie ihren Außenauftritt fokussiert und harmonisiert hat.

Ertragsrisiken

Die Risiken bei Projektfinanzierungen bestehen in einer zeitlichen Versetzung zwischen Antrags-, Bewilligungs- und Durchführungsphase. Dementsprechend können nicht oder verspätet bewilligte Projekten zu einer Zwischenperiode führen, in der weniger Projekteinnahmen vorhanden sind.

Aufwandsrisiken

Nach wie vor sind die Verwaltungskosten der OKF DE vergleichsweise niedrig und der Bedarf durch die Projektarbeit ist gut gedeckt. Es konnten 2019 ausreichend hohe Rücklagen erwirtschaftet werden. Die operativen Risiken werden weiterhin als eher gering eingeschätzt. Aufwandsrisiken sind größtenteils im Personalbereich vorhanden, da die Mitarbeitenden sehr spezielle Qualifikationen haben und schwer zu ersetzen sind.

Währungsrisiken

Nur sehr wenige Mittel wurden 2019 in Fremdwährungen gezahlt: die Zuschüsse der Open Government Partnership (US-Dollar) und die Zuschüsse von Luminate (US-Dollar). Der restliche Teil aller institutionellen Förderungen und Spenden erfolgte in Euro. Währungskursrisiken sind daher sehr gering. Zudem sind auch Auszahlungsbeträge und -zeitpunkte seitens der Zuschussgeber*innen an die OKF DE definiert und abgesichert.

Sicherheit

Unsere Mitarbeiter*innen sind bei der Ausübung ihrer Arbeit keinen unmittelbaren persönlichen Risiken ausgesetzt, die normale Büroarbeit oder innereuropäische Reisetätigkeiten überschreiten.

Interne Revision

Das Geschäftsjahr 2019 wird erneut einer externen Wirtschaftsprüfung unterzogen. Es werden zudem jährlich Kassenprüfungen sowie Projektprüfungen und Prüfungen durch Verwaltungsbehörden (Sozialversicherungen, Finanzämter) durchgeführt. Auf die Einhaltung ethischer Grundsätze, auch bei der Finanzadministration, achtet eine interne Ethikbeauftragte.

Die Risikolage des Vereins kann für das Jahr 2020 als grundsätzlich eher entspannt beurteilt werden. Es sind keine außergewöhnlichen oder unkontrollierten finanzintensiven und sonstigen risikoreichen Vorfälle bekannt. Die Corona-Pandemie zu Jahresbeginn 2020 könnte mittel- bis langfristige Auswirkungen auf die Liquidität des Vereins haben, die zum Zeitpunkt der Fertigstellung dieses Berichts (Mai 2020) noch nicht abzuschätzen sind.