Kapitel 2.6
Open Government Netzwerk
Das Open Government Netzwerk koordiniert zivilgesellschaftliche Beteiligung im Rahmen der Open Government Partnership.
Hintergrund
Das Open Government Netzwerk wurde 2011 mit dem Ziel der aktiven Mitwirkung Deutschlands in der Open Government Partnership (OGP) gegründet. Seit Dezember 2016 nimmt Deutschland an der OGP teil und wird von der durch die OKF DE geschaffenen Koordinierungsstelle geleitet. Das Netzwerk setzt sich für offenes, transparentes, partizipatives und kooperatives Regierungs- und Verwaltungshandeln in Deutschland ein und nutzt den OGP-Prozess, um zivilgesellschaftliche Interessen zu verbreiten.
Rückblick & Leistungen 2019
Das Jahr 2019 stand ganz im Zeichen des zweiten Nationalen Aktionsplans, den Kanzlerin Merkel per Videobotschaft angekündigte und den die Bundesregierung im September 2019 verabschiedete. Das Netzwerk begleitete diesen Prozess aktiv mit mehreren Veranstaltungen und Treffen mit dem zuständigen Bundeskanzleramt. In Vorbereitung auf den zweiten Aktionsplan startete die Bundesregierung erstmals eine Online-Konsultation (März-April), die das Netzwerk bewarb und mit Ideen füllte. Netzwerkmitglieder trafen sich im Mai zur Konsolidierung der Konsultationsvorschläge und übergaben diese beim Open Government Partnership Global Summit in Ottawa an die Staatsministerin für Digitalisierung Dorothee Bär. Seit Oktober 2019 ist die Bundesregierung Teil des Lenkungsausschusses der OGP. Dies signalisiert eine langfristige Verpflichtung zu Open Government. Das Netzwerk nutze die Gelegenheit u. a. für Netzwerkveranstaltungen im Bundestag.
Ausblick
Positiv am zweiten Nationalen Aktionsplan ist vor allem, dass er erstmalig die Bundesländer mit einbezieht und somit Open Government in Deutschland in die Fläche bringt. Die Verpflichtungen der Bundesregierung lassen hingegen die Ambition vermissen, Open Government in großem Umfang umzusetzen. So kritisieren sowohl das Netzwerk als auch Presseberichte, dass der Plan keine Gesetzesänderungen enthält. Hier sind 2020 mehr Führung der Politik zum Thema und mehr Druck aus der Zivilgesellschaft nötig. Wir werden an beidem arbeiten und dafür sowohl die deutsche EU-Ratspräsidentschaft als auch die Vorbereitungen auf den Bundestagswahlkampf 2021 nutzen.
Ressourcen
- Laufzeit: Januar-Dezember 2019
- OKF-Budget: 45.131,33 € Drittmittel (u. a. Omidyar Network Fund/Luminate) sowie Querfinanzierung OKF DE
- Partner: Liste der Netzwerk Mitglieder
- Projektleitung: Michael Peters
- Policy-Unterstützung: Adriana Groh, Arne Semsrott, Walter Palmetshofer