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Kapitel 2.1

FragDenStaat

Portal für Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Das Informationsfreiheitsgesetz ist nur wenigen Menschen bekannt. In der Regel ist Menschen nicht klar, an wen wie Anfragen gestellt werden können und welche Rahmenbedingungen dafür gelten. Die Bearbeitung von Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz ist weitgehend unbeliebt. Viele Behörden blockieren aktiv den Zugang zu Informationen. Das führt dazu, dass Informationsfreiheit als demokratisches Grundrecht zu schwach ausgeprägt ist und die Durchsetzung der Informationsfreiheit aufgrund der schwachen Nutzung zu schwierig.

Mit Hilfe von FragDenStaat.de können alle Menschen besonders einfach Anfragen an Behörden stellen. Der Ansatz ist niedrigschwellig. Alle Anfragen und Antworten darauf werden online dokumentiert und zeigen die Praxis der Informationsfreiheit in Deutschland. Davon können Bürger*innen ebenso wie Behörden lernen. Zudem wird die öffentliche Kontrolle erhöht. Das Team von FragDenStaat informiert aktuell über neue Fälle, führt strategische Klagen durch und zeigt Erfolge und Probleme der Informationsfreiheit auf.

Mehr Menschen erkennen so ihr Recht auf Informationsfreiheit, mehr Menschen nutzen das Recht – und die Nutzung des Rechts führt zu mehr Partizipation im politischen Prozess. Die Praxis der Informationsfreiheit wird gestärkt, weil Verwaltungen online anhand von Fällen viel über Informationsfreiheit lernen können und Verwaltungen befolgen das Informationsfreiheitsgesetz besser. Die Akzeptanz in den Verwaltungen für Informationsfreiheit wird gestärkt. Die Nutzung von Anfragen an Verwaltungen für NGO-Kampagnen und journalistische Projekte wird erhöht und es entsteht Druck auf den Gesetzgeber, bestehende Regelungen bürger*innenfreundlicher zu gestalten.

Durch die stärkere Nutzung der Informationsfreiheit wird dieses Menschenrecht gestärkt.

  1. Das Problem

    • Zu wenige Personen nutzen ihr Menschenrecht auf Informationsfreiheit. Wenn Menschenrechte nicht genutzt werden, können sie schneller wieder abgeschafft werden.

  2. Mögliche Ursachen

    • Mangelndes Wissen,

      Das Informationsfreiheitsgesetz ist nur wenigen Menschen bekannt.

    • komplizierte Handhabung und

      In der Regel ist Menschen nicht klar, an wen wie Anfragen gestellt werden können und welche Rahmenbedingungen dafür gelten.

    • widerspenstige Verwaltungen

      Die Bearbeitung von Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz ist weitgehend unbeliebt. Viele Behörden blockieren aktiv den Zugang zu Informationen.

    • führen dazu, dass

      • Informationsfreiheit als demokratisches Grundrecht zu schwach ausgeprägt ist.

      • die Durchsetzung der Informationsfreiheit aufgrund der geringen Nutzung zu schwierig ist

  3. Lösungsansatz

    • einfache Anfragen online

      Mithilfe von FragDenStaat.de können alle Menschen besonders einfach Anfragen an Behörden stellen. Der Ansatz ist niedrigschwellig, zusätzliche Tools gibt es für Journalist*innen und NGOs.

    • transparente Darstellung

      Alle Anfragen und Antworten darauf werden online dokumentiert und zeigen die Praxis der Informationsfreiheit in Deutschland. Davon können Bürger*innen und Behörden lernen. Die öffentliche Kontrolle wird verstärkt.

    • laufende Berichterstattung

      Das Team von FragDenStaat informiert aktuell über neue Fälle und Klagen und zeigt Erfolge und Probleme der Informationsfreiheit auf.

  4. Angestrebte Wirkung

    • auf Bürger*innen

      Mehr Menschen erkennen ihr Recht auf Informationsfreiheit.

      Mehr Menschen nutzen das Recht.

      Die Nutzung des Rechts führt zu mehr Partizipation im politischen Prozess.

    • auf Verwaltungen

      Die Praxis der Informationsfreiheit wird gestärkt, weil Verwaltungen anhand der Fälle Informationsfreiheit besser verstehen.

      Verwaltungen befolgen das Informationsfreiheitsgesetz stärker und bei den Mitarbeiter*innen wird die Akteptanz für Informationsfreiheit gestärkt.

    • auf Multiplikator*innen

      Die Nutzung von Anfragen an Verwaltungen für NGO-Kampagnen und journalistische Projekte wird erhöht. Der Gesetzgeber gerät unter Druck, bestehende Regelungen bürger*innenfreundlicher zu gestalten.

    • gesellschaftliche Wirkung

      Durch die stärkere Nutzung der Informationsfreiheit wird das Menschenrecht gestärkt.

Was ist 2019 passiert?

Ressourcen

Laufzeit
ganzjährige Projektlaufzeit

Budget
Im Jahr 2019 betrugen die Gesamteinnahmen 387.962,76 €. 66% der Ausgaben waren Personalmittel, 29,7% wurden für Widersprüche und Klagen aufgewendet, 3,7% für Sachkosten und 0,05% für Fortbildungen. Ein Teil der Einnahmen wurde als Absicherung für laufende Klagen mit ins Jahr 2020 genommen. FragdenStaat war über Einzelspenden, verschiedene Förderungen sowie über weitere Finanzierungen durch die OKF DE zu 100% finanziert.

Personal
1 Projektleitung (65-90%): Arne Semsrott | 1 Entwickler (100%): Stefan Wehrmeyer | 1 Studentische Hilfskraft (50%): Lea Pfau | 1 Projektmanagerin (90%): Judith Doleschal

ehrenamtliche Arbeit
ca. 100 h

Partner
foodwatch e. V., Mehr Demokratie e. V., Gesellschaft für Freiheitsrechte, Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit, Reporter ohne Grenzen, Chaos Computer Club, netzwerk recherche, Access Info, abgeordneten-watch.de

Erbrachte Leistungen

  • Umfangreiche journalistische Recherchen und Scoops
  • 55 laufende Klagen im Bereich Informationsfreiheit
  • Integration von EU-Behörden
  • neues Crowdfunding-Modul für Widersprüche, Gebühren, Klagen unserer Nutzer*innen
  • politische Beteiligung mit dem laufenden Volksentscheid Transparenz zum Berliner Transparenzgesetz
  • aktive Kooperationen und Kampagnen mit verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen

Output

  • Anfragen gesamt: 145.965
  • Nutzer*innen gesamt: 89.285
  • gewonnene Klagen: 11
  • großer Erfolg: rd. 40.000 Anfragen im Rahmen der „Topf Secret“-Kampagne, 45.000 Mitstreiter*innen im Urheberrechtsstreit um das Glyphosat-Gutachten des Bundesinstituts für Risikoforschung, erfolgreiche Klage gegen BND

Outcome

  • Dank „Topf Secret“ wurde eine neue Zielgruppe für das Thema Informationsfreiheit sensibilisiert.
  • Mit Hilfe des Crowdfunding-Moduls können User*innen ihre Anfragen weiterverfolgen und müssen nicht mehr aus finanziellen Gründen aufgeben.
  • Gewonnene Klagen haben zu Grundsatzurteilen geführt.

Impact

  • Der BND muss zumindest im Bereich der Umweltinformationen transparenter werden.
  • Durch den Volksentscheid wurde ein neuer Transparenzgesetzentwurf angeschoben.
  • Über missbräuchliche Anwendung des Urheberrechts zur Verheimlichung wird zunehmend berichtet.
  • Ein durch Informationsfreiheit transparenter Staat führt zu mehr Partizipation und erhöht die Qualität politischer Prozesse.

Evaluation

  • Auf dem Blog und via Mailingliste berichtet FragDenStaat regelmäßig.
  • Die Metriken zur Nutzung von FragDenStaat.de sind jederzeit über Piwik einsehbar.
  • kleine politische Risiken: Erschweren der Anfragen über Internet-Plattformen, generelle politische Schwächung der Informationsfreiheit
  • finanzielle Risiken: FragDenStaat ist nicht dauerhaft finanziert.

Ausblick

  • Es ist geplant, die Usability der Plattform weiter zu verbessern und weitere Features für NGOs und Journalist*innen zu entwickeln.
  • Die Möglichkeiten zu klagen sollen ausgebaut und Widersprüche automatisiert werden.
  • Die Darstellung der befreiten Dokumente wird verbessert, sodass sie gut zugänglich sind und sinnvoll miteinander verknüpft werden können.
  • Berichterstattung, Anfragen und Klagen sollen auf hohem Niveau weitergeführt werden.

Website

https://fragdenstaat.de