Kapitel 1.4

Forderungen

Unsere Forderungen an die Bundesregierung bleiben auch 2019 aktuell, da sie größtenteils noch nicht umgesetzt wurden. Die Forderungen finden sich teilweise auch in unseren gemeinsamen Nachhaltigkeits-Forderungen mit den Bits&Bäume-Organisationen wie dem CCC, BUND oder Germanwatch wieder.

Das Handeln von Staat und Regierung soll für alle Bürger*innen transparent nachvollziehbar sein. Zugang zu Informationen muss möglichst umfassend, unmittelbar und barrierefrei sein, um die demokratische Meinungsbildung und Teilhabe zu fördern. Das ermöglicht eine bessere Kontrolle des staatlichen Handelns und stärkt das Vertrauen in staatliche Institutionen.
Wir fordern den Ausbau des Informationsfreiheitsgesetzes zu einem Transparenzgesetz. Ausnahmeregelungen zur Verweigerung von Auskünften müssen reduziert und Gebühren gestrichen werden. Verträge für steuerlich finanzierte Aufträge müssen öffentlich einsehbar sein und als Offene Daten zur Verfügung gestellt werden. Zudem muss das Transparenzregister für wirtschaftliche Eigentümer (Beneficial Ownership) überarbeitet und zu einem frei zugänglichen Informationsportal ausgebaut werden.
Das Parlament sollte mit gutem Beispiel vorangehen und Plenarprotokolle, Dokumente und Anträge im Bundestag maschinenlesbar und frei nutzbar zur Verfügung stellen. Dabei soll die Webseite Bundestag.de eine Vorbildfunktion für andere Internetseiten der Verwaltung einnehmen.

Die Digitalisierung verändert unser Leben und durchdringt alle Bereiche der Gesellschaft. Die Zivilgesellschaft muss ein wesentlicher Bestandteil dieser Veränderung sein und die Welt mitgestalten, in der wir leben wollen. Dies ist nur möglich durch nachhaltige Förderstrukturen und Beteiligungsverfahren auf Augenhöhe.
Nur eine aktive Zivilgesellschaft kann der Politik als fähige Partner*in in einer funktionierenden Demokratie zur Seite stehen und ein Gegengewicht zu kommerziellen Interessen bilden. Gemeinnützige zivilgesellschaftliche Initiativen im digitalen Raum müssen strukturell und nachhaltig gefördert werden. Wir fordern, dass mehr öffentliche Fördermittel für zivilgesellschaftliche Projekte im digitalen Bereich bereitgestellt werden, um mehr Menschen zu beteiligen.

Öffentlich finanzierte Software muss öffentlich zugänglich sein. Die Verwaltung gibt jedes Jahr viel Geld für Software aus, und der gesellschaftliche Nutzen dieser Investitionen wäre höher, wenn diese für alle nutzbar wäre. Open Source Software kann von der interessierten Community auf Sicherheitslücken geprüft, genutzt und weiterentwickelt werden.
Wir fordern Open Source als ein grundsätzliches Kriterium bei öffentlichen Ausschreibungen für Software. Dies betrifft auch den Code von Webseiten und Modulen der Verwaltung, die nur so kostengünstig weiterentwickelt werden könnten.
Der offene Zugang zu Bildungsmaterialien und wissenschaftlichen Informationen fördert Bürgerbeteiligung und Innovation. Eine inklusive, chancengerechte und hochwertige Bildung sowie Möglichkeiten zum lebenslangen Lernen sind entscheidend für gesellschaftliche Partizipation und Demokratie. Wir fordern, dass staatlich finanzierte Bildungsmaterialien und Forschungsdaten ohne rechtliche und technische Hürden nutzbar sind. Öffentlich geförderte Inhalte sollten grundsätzlich mit offenen Lizenzen veröffentlicht werden.

Bei der Digitalisierung der Verwaltung in Deutschland gibt es noch Luft nach oben, gerade die Internetauftritte sind oft nicht eingängig und wenig nahbar. Entschiedene Investitionen in digitale Angebote für Bürger*innen sind nötig.
Wir fordern, dass digitale Schnittstellen zwischen Verwaltung und Entwickler*innen ausgebaut werden, um die Bereitstellung von Daten so effizient wie möglich zu gestalten. Zudem sollten die Daten ohne Hürden wie bspw. Logins zur Verfügung gestellt werden und möglichst über eine offene Programmierschnittstelle (so genannte API) abrufbar sein. Diese ermöglicht es, den ganzen Datensatz herunterzuladen und direkt in weitere Anwendungen einzuspeisen.
Wir brauchen mehr personnelle Ressourcen in Behörden, um die Digitalisierung der Verwaltung voranzubringen und eine offene Kultur gegenüber Entwicklerinnen und Entwicklern zu etablieren. Dabei können eigene Innovations-Einheiten (siehe USA und GB) in der Verwaltung helfen, die innerhalb der Verwaltung wirken. Davon profitieren nicht nur Bürger*innen, sondern auch die Verwaltung selbst. Offene Daten, Schnittstellen und eine einfache Nutzung von digitalen Dienstleistungen steigern die Effizienz und fördern Nahbarkeit und Vertrauen in die Verwaltung.

Im Folgenden werden die thematischen Bereiche unserer Arbeit sowie eine Auswahl an zugehörigen Projekten vorgestellt.